Kommentar Feinstaub-Urteil: Verklagt die Kommunen!

Das Recht auf saubere Luft zu bestätigen, war längst überfällig. Jetzt gibt es ein Mittel gegen die Hinhaltetaktik der Politiker.

Comments

[Clas Hillebrand]

Liebe TAZ,

sehr geehrter Herr Löwisch,

 

Emmissionen von Autos...BÖSE!

Belastung von Bürgern mit Passivrauch...KULTURGUT!

 

wär´ doch schön, wenn Sie auf diesem Niveau auch

einmal über die Feinstaubbelastung von Millionen von Bürgern an "Arbeitsstätten" im Publikumsverkehr (ArbStättVO§5(2) aber speziell

auch der Beschäftigten in der Gastronomie berichten würdet.

 

Die arbeitsrechtliche Situation der Beschäftigten Gastronomie haben sich, da nun explizit Orte ausgewiesen werden (Bierzelte, Raucherräume u.a.)

erheblich verschlechtert.

Gastro-Chefs dürfen Beschäftigte nun ausdrücklich zur Berauchung freigeben...,jaja, ich weiß schon..."...falschen Beruf gewählt..., was arbeitest Du auch in der Gastronomie!?.

 

Was machen Sie denn, wenn das BVerfG am Mittwoch feststellt, daß ein "Frischluftgebot für Arbeitsplätze" Vorrang vor Interessen der Nikotinlobby hat!

 

Böse Richter?...arme Raucher!?

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Clas Hillebrand TAV,

Karl-Arnold-Str.19 Initiative für

40667 Meerbusch Tabak-Abgas-Vermeidung

 

P.S.

Tabakanbau zerstört Urwald, beutet Tabakarbeiter in der dritten Welt aus...das wär doch mal ´ne story!

[Remo Klinger]

Liebe "70-Stunden-Woche", ich weiß nicht, welche Messungen des UBA Sie lesen, aber die Messungen, die täglich veröffentlicht werden, zeigen immer noch deutlichen Überschreitungen des Grenzwertes für Feinstaub in nahezu allen deutschen Großstädten (2007). 2008 sieht es bisher nicht viel besser aus.

[70-Stunden-Woche]

Alles schön und gut, aber von welchem Feinstaub ist eigentlich die Rede?

Das Bundesumweltamt führt fein säuberlich ihre täglichen Messungen auf. Von Feinstaub ist seit ewigen Zeiten nichts mehr zu entdecken.

Kann es nicht vielmehr so sein, das mit der Aktion in Wirklichkeit die um inhaltliche Profile knapp vor Null stehende grüne Profilierungssucht offensichtlich wird, die mal wieder abseits jeder objektiven Realität einen Popanz aufzieht, als stünde der Untergang der Welt bevor?

Nur mal so gefragt....

[Harald Richter]

Mehr als nur Feinstaub - viel mehr!

 

Das Urteil des EuGH wird weit mehr Staub aufwirbeln, als auf den ersten Blick zu sehen ist. Hierzu empfehle ich das EuGH-Urteil unter >Antwort des GerichtshofsCharta der Europäischen Grundrechtenur< eine Zusammenfassung bereits bestehender Urteile und EU-Richtlinien dar.

 

Wird dies von deutschen Gerichten bzw. Richtern missachtet, dann tritt Staatshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen des EG-Vertrags folgt. Der EuGH hat weiter entschieden, dass dieser Grundsatz für jeden Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Gemeinschaftsrecht unabhängig davon gilt, welches mitgliedstaatliche Organ durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß begangen hat. Im Völkerrecht wird der Staat, dessen Haftung wegen Verstoßes gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung ausgelöst wird, als Einheit betrachtet, ohne dass danach unterschieden würde, ob der Schaden verursachende Verstoß der Legislative, der Judikative oder der Exekutive zuzurechnen ist.

 

Was die richterliche Unabhängigkeit betrifft, so geht es bei dem genannten Haftungsgrundsatz nicht um die persönliche Haftung des Richters, sondern um die des Staates – was durch den EuGH bereits endgültig geklärt ist. Im Klartext heißt dies, dass >falsche< Urteile zwar hingenommen werden müssen, aber der Staat für daraus entstandene und entstehende Schäden zu haften haben wird, was richterliche Willkür dann wohl sehr schnell beenden wird.

 

Das EuGH-Feinstaub-Urteil wird somit gerade in der Justiz und bei den Bundesländern zu deutlich zu entstaubenden Gerichtsurteilen führen.

 

Harald Richter, München