Kommentar FDP-Gesundheitsminister: Die Woche des Daniel Bahr
Die Gesundheitskarte ist das einzige, was FDP-Minister Daniel Bahr bisher vorzuweisen hat. Den Politiker auswechseln geht nicht, die FDP hat keinen Ersatz.
W enigstens die elektronische Gesundheitskarte sollten seine Kritiker dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht madig machen! Nach sieben Jahren Gezänk wird sie zum 1. Oktober eingeführt, und das immerhin bis Jahresende für 10 Prozent der Versicherten.
Ihre größte Neuerung ist ein Foto neben dem Namen und der Versichertennummer, da kann der Arzt seine Patienten wiedererkennen.
Diese E-Card also als einziges Projekt - man wagt es kaum aufzuschreiben - gelungen: Das sagt viel über den Zustand aus, in den Bahr sein Ministerium gebracht hat - lausig ist der.
Und das liegt nicht nur daran, dass Gesundheitsminister per se unbeliebt sind und die FDP in Zeiten, in denen der Neoliberalismus global als gescheitert gilt, eine Partei ohne Funktion ist; es liegt vor allem an Daniel Bahr und seiner bemerkenswerten Ideenlosigkeit. Dabei will der Minister ja liefern, allein: außer Worthülsen ist da nichts.
ist taz-Redakteurin im Ressort Innenpolitik.
"Das Jahr der Pflege" ist so eine. Kaum eine Reform wurde je so großspurig angekündigt und dann so peinlich ein ums andere Mal vertagt. Private Versicherer mit Rendite versorgen zu wollen, reicht nicht als Gesetzentwurf, das musste Bahr schlussendlich einsehen.
Verstärkt wurde der Eindruck der Klientelpolitik, als bekannt wurde, dass ein Gesetz, das Ärzte auf dem Land besserstellen soll, zufällig auch Bahrs Bruder erfreut.
Zur Rettung fiel dem Minister ein: Symbolpolitik. Organspende! Fix zauberte er einen Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz aus dem Hut.
Blöd nur, dass ein paar Abgeordnete maulen, der Minister habe auf der Suche nach Formulierungen in ihren Gesetzentwürfen gewildert. Hier wäre mehr Nachsicht angebracht: Der Minister kann nicht anders - und die FDP hat niemand anderen.
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