Deutschland geht es gut, weil es den meisten Euroländern schlecht geht. Das führt zu einem wachsenden Hass. Selbst seriöse (nichtdeutsche) Blätter sprechen schon von einer Art ökonomischem Imperialismus oder ökonomischer Kriegsführung Deutschlands gegen den Rest der Euroländer. Die Hintergründe und Zusammenhänge werden weitgehend verschwiegen, ausgeklammert, man bleibt bei der selbstherrlichen Fehleinschätzung, dass der tüchtige deutsche Steuerzahler die faulen Südländer unterstützen soll und dieses um jeden Preis verhindert werden muss.
Aber die Realität ist eine andere. Warum?
Deutschland verkauft gute Produkte in alle Welt. OK, aber zu Schleuderpreisen und vor allem deshalb in so grossen Mengen, weil der Euro-Dollar-Kurs dank der Krisenländer so miserabel ist. Ein Zerfall des Euro oder der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro würde zu einer derartigen Aufwertung für Deutschland führen, dass es mit den guten Exportzahlen schnell bergab ginge.Siehe Schweiz, die jeden Monat Milliarden Stützungskäufe machen muss, um den Franken auf 1,20 EUR niedrig zu halten. Dafür werden die Krisenländer weiterhin in der Krise gehalten und der vollständige Abbau der sozialen Rechte in diesen Ländern in Kauf genommen. Dabei wäre dies überhaupt nicht nötig. Wenn man der BZE das Recht gäbe, Staatsschulden aufzukaufen, dann könnten die Zinsen in diesen Ländern von 7% und mehr auf 3% gesenkt werden. Dann könnten diese Länder die Zinsen weiterhin auch bedienen, das Risiko von Staatspleiten wäre praktisch beseitigt und das gesparte Geld, im Fall von Spanien bei ca. 700 Milliarden Staatsschulden = 28 Milliarden/Jahr weniger Zinsen (Es bleiben immer noch 21 Milliarden!) entspricht ziemlich genau dem, was die konservative Regierung in jedem der beiden kommenden Jahre einsparen will: Im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei den Arbeitslosen und ausserdem Steuererhöhungen für alle. Damit geht die Wirtschaft natürlich vollkommen kaputt und kein Spanier wird mehr ein deutsches Auto, Waschmaschine usw. kaufen.
Das schlimmste ist aber eigentlich noch etwas anderes: Dadurch dass die Banken mit Staatsschulden 6-7% Reibach machen können, wird Geld auch für Geschäftsinitiativen nur mit Zinsen in dieser Grössenordnung gegeben. Und damit wird in Krisenzeiten natürlich jedes Pflänzlein schon im Keim erstickt! Das heisst: Eine wirtschaftliche Erholung wird nicht stattfinden!
Jetzt ging es im Bundestag darum, ob den Spaniern ein 100 Milliarden Euro Kredit bewilligt werden soll um die Banken zu retten. So hiess es in den Überschriften der Nachrichten. In Wirklichkeit soll Deutschland gar keinen Kredit geben und schon gar nicht diesen Betrag. Es ging um eine Bürgschaft mit dem Anteil von Deutschland von ca 27% aus 120 Milliarden. Warum gab es so eine grosse bürgerliche Mehrheit für diese Bürgschaft? Weil das Geld von den Banken dazu verwendet wird um die Schulden vor allem bei deutschen Banken von 80 Milliarden und französichen Banken ebenso in 2-stelliger Milliardenhöhe zu tilgen, die diese während des Immobilienbooms gegeben und dabei saftig mitverdient hatten. Nachdem die immobilienblase geplatzt ist, wäre jetzt eigentlich ein Konkursverfahren notwendig, bei dem alle Federn lassen müssten. Damit die deutschen Banken aber davor bewahrt bleiben, muss jetzt der Kredit -pardon- die Bürgschaft gegeben werden. Aber wo ist das Risiko? Der Kredit soll in 10-12 Jahren zurückbezahlt werden. Das wird er natürlich nicht! Es wird überhaupt kein Staatskredit jemals zurückbezahlt. Es werden nur vorhandene Kredite bei Fälligkeit durch neue abgelöst. Es wird ja auch nie eine Tilgung, sondern immer nur Zinsen bezahlt. Der Ziel ist ja nicht die Tilgung von Staatsschulden, sondern nur die Begrenzung der zusätzlichen Schulden. Und nicht einmal das kann mit den von der Spekulation hochgeschraubten Zinsen erreicht werden. Eine "ideale" Begrenzung der Neuverschuldung von 3% sind immer noch mehr und nicht weniger Schulden. Nur Deutschland kann sich noch Neuverschuldung leisten, oder sogar die Schuldenlast senken, nachdem ja inzwischen schon dafür bezahlt wird, dass man dem Staat Geld leihen darf. Das ist natürlich so, weil das Angebot die Nachfrage übersteigt. Kein Wunder, weil die Leute ihr Geld in den Krisenländern rausnehmen und in die Schweiz oder nach Deutschland bringen.
Also: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert vom billigen Euro für den die Krisenländer büssen müssen, die deutschen Banken von den hohen Zinssätzen im Ausland, unter denen die Krisenländer leiden. Der Staat und die Banken von dem billigen Kapitalzufluss, um damit die eigenen Schulden zu reduzieren, oder mit dem billigen Geld gute Geschäfte zu machen. Ich habe von Berechnungen gehört, in denen der Gewinn Deutschlands auf Kosten der anderen Euroländer aus der jetzt fast 4-Jährigen Krise auf 550 Milliarden Euro beziffert wird.
Wenn sich dann die deutsche Regierung vehement gegen Massnahmen zur Senkung der Zinsen in den Krisenländern stemmt und damit die Situation nicht nur festschreibt, sondern laufend verschlimmert und dann noch so tut, als ob Deutschland irgendjemand irgendetwas schenken würde, dann kommt es zu dem eingangs erwähnten Hass in all den schon betroffenen Ländern (Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien, Italien...) So kann man eine europäische Union nicht aufrechterhalten (wenn sie denn je schon bestehen sollte?)
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