Kommentar Euro-Rettung: Lasst endlich das EU-Parlament ran!

Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag wollen den EU-Rettungsschirm nicht mittragen - haben aber keine Alternativen parat. Und das genau ist das Problem.

Bekommt Griechenland Ende des Monats nicht die nächste Kreditrate aus dem Europäischen Rettungsschirm, steht es vor dem Bankrott. Für den Euro und für Deutschland hätte diese Staatspleite unabsehbare Folgen. Die Diskussionen im Deutschen Bundestag sind also verständlich.

Aber sie sind auch kontraproduktiv. Denn sie schwächen die Eurozone zusätzlich. Das Schicksal Griechenlands lässt sich nicht von dem der übrigen Euroländer trennen. Bricht Athen zusammen, droht auch Portugal oder Italien die Zahlungsunfähigkeit. Gleichzeitig hätten viele europäische Banken ein riesiges Loch in ihrer Bilanz, denn sie bekämen die Milliarden, die sie in den vergangenen Jahren für griechische Staatsanleihen ausgegeben haben, nicht mehr zurück. Eine Panikreaktion an den Börsen wäre dann nicht unwahrscheinlich.

Auch die deutsche Wirtschaft litte schwer, wenn die Griechen, die bisher so gerne deutsche Mercedes und BMW gekauft haben, sich das definitiv nicht mehr leisten können. Die Exporte in das produktionsschwache Land fielen weitgehend weg.

Natürlich ehrt es den Bundestag, wenn er sein Haushaltsrecht nicht abgeben will. Auch dass das Risiko für weitere Hilfszahlungen an Griechenland einigen Abgeordneten zu hoch vorkommt, ist nachvollziehbar. Zudem steckt es in den deutschen Politikerknochen, dass die Geldpolitik unabhängig sein und bleiben muss, immerhin wurde so die deutsche D-Mark über Jahrzehnte hinweg stabil gehalten.

Aber eine Blockade ist eben keine Lösung.

Stattdessen sollten die deutschen Parlamentarier lieber darüber nachdenken, wie sich die demokratische Krux lösen ließe. Wenn sie die Rettungsschirme kritisieren, müssen sie Alternativen dazu entwickeln und nicht auf billigen Populismus setzen, nach dem Motto: Wer nicht brav ist, fliegt raus.

Eine Alternative wäre zum Beispiel die Kontrollrechte des deutschen Bundestages an das Europäische Parlament in Brüssel zu übertragen. Schließlich sind auch die Abgeordneten dort direkt von den EU-Bürgern gewählt und haben somit demokratische Legitimität. Außerdem üben sie bereits das Haushaltsrecht für das EU-Budget aus. Es wäre also nur logisch, wenn sie diese Aufgabe auch für den Rettungsschirm übernehmen würden.

Das würde die Euro-Rettung von der Dominanz nationaler Interessen befreien und die Entscheidungsprozesse beschleunigen. Denn abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen - bricht der Euro zusammen, sind die politischen Konsequenzen noch viel weitreichender: Die Europäische Union würde in der Welt an Gewicht verlieren. Der Euro symbolisiert – auch wenn er nicht in allen Ländern verwendet wird – die Einheit und die Stärke der Gemeinschaft. Bricht dieses Verbindungsglied weg, ist die Union auch politisch tot.

Comments

[Laila]

Dieser Artikel ist inhaltlich falsch, reiner Blödsinn, taz. Zu Ausübung des Hauhaltsrechts in der EU: "Bei den sogenannten „obligatorischen“ Ausgaben, die sich zwingend aus dem Gemeinschaftsrecht und bestehenden Verträgen ergeben, kann das Parlament Änderungen vorschlagen. Der Rat behält in diesem Bereich aber das letzte Wort".Außerdem sitzen im Parlament, wie Vorredner bereits erwähnten, auch Vertreter von Nicht-Euro-Staaten. Was soll das?

[Kati]

"Das Haushaltsrecht umfasst diejenigen Regelungen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle des Haushalts der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben."(Wiki). Nix is mit Haushaltsrecht bem EU-Parlament.Die taz-Autoren sollten sich wirklich mehr mit ihren Artikelinhalten befassen.Die Artikel in der taz sind zunehmend oberflächlichst, schlecht oder gar nicht recherchiert und lassen sich mit kurzer Recherche als Luftblase entlarven. Billigste Propaganda und, sorry, Volksverdummung.Krude, das.Und Demokratiefeindlich.

[WiKuKi]

Liebe Frau Reichstein,

seit wann sitzt das Europaparlament in Brüssel? Hab ich da irgendwas verpasst? Hier der Art. 14 EU-Vertrag: Das Europäische Parlament (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. "Arbeitsorte" des Europaparlaments sind neben Straßburg auch Brüssel und Luxemburg.

Oder wollen Sie die TAZ Leser bewusst und willentlich irreleiten und meinten die EU Kommission? Diese sitzt in der Tat in Brüssel, ist aber überhaupt nicht demokratisch legitimiert (da von niemandem gewählt), sondern nur durch EU Verträge. Es mag der Brüsseler Eurokratur recht sein, wenn Sie das willentlich so falsch darstellen - viel nützen wird es Ihnen aber nicht.

Demokraten seit wachsam - das Merkel und seine Demokratiefeinde schleichen sich überall ein.

[jogi]

Sehr geehrte Frau Reichstein, wenn ich das richtig verstanden habe...

Weil die Banken von den Staaten gerettet wurden, haben die Staaten zu hohe Schulden.

Jetzt droht den Banken ein "Loch in den Bilanzen" aufgrund dieser verschuldeten Staaten.

Dies soll dann Panikreaktionen an der Börse verursachen und unsere Wirtschaft schwer beschädigen.

Ihre Lösung ist daraufhin die "die Euro-Rettung von der Dominanz nationaler Interessen befreien und die Entscheidungsprozesse beschleunigen", d. h. eine ganz entscheidende nationale Hoheit an die EU zu übertragen und das Volk hierbei völlig außer acht zu lassen.

Ein europäischer Bundesstaat, in dem Kanzlerin Angela Merkel zu einer Art Ministerpräsidentin neben Gordon Brown oder Silvio Berlusconi herabgestuft würde, ist allerdings mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dafür müssten sich die Deutschen, wie in Artikel 146 angekündigt, schon eine neue Verfassung geben. Wer Deutschland als Teil eines Bundesstaats EU installieren will, muss sich also einer Volksabstimmung stellen, wie die ausgeht kann sich wohl jeder denken.

Man muss schon auf einer rosaroten Wolke leben um nicht zu erkennen, dass die EU schon längst am Ende ist, jetzt noch mehr Geld zu transferieren und eventuell noch eine Einzugsermächtigung an die EU zu geben, die bisher schon nicht in der Lage war das Problem zu lösen, heißt dem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen. Eine Lösung wird man mit Geld nicht erzielen!

Das hieße nur die nachfolgenden Generationen in eine noch tiefere Sklaverei der Schulden zu führen.

Sozialer Raubbau auf Kosten der Armen und Alten in diesem Land und der ganzen Eu werden die Folgen sein, wollen sie das wirklich? Alternativen gibt es immer, nur hat keiner unserer Politiker den Mut einen Ausstieg aus der Krise zu wagen.

[Thanthalas]

Was der TAZ nicht passt ist Polpulismus. Na dann bin ich gerne Populist.

Die EU müßte erstmal ddemokratischer werden bevor man dem Sauladen überhaupt wieder trauen kann. Im Moment tendiert das ganze eher in Richtung faschistische Diktatur und die TAZ unterstütze das auch noch.

[Stefan Handel]

Werte Frau Reichstein!

Ihr "Kommentar" ist übelste Polemik!

Zitat: "Natürlich ehrt es den Bundestag, wenn er sein Haushaltsrecht nicht abgeben will."

Lesen Sie doch mal unsere "Verfassung" (GG) bevor SIE solche unsachlichen Kommantare von sich geben. NOCH entscheidet der DEUTSCHE BUNDESTAG für was er unsere Steuergelder ausgibt und nicht irgendwelche Kommissare der EU-Sowjetunion. Und dies ist keine Ehre sondern Gesetz in unserem Lande!

Was ist das überhaupt für ein "demokratisches" Europa, daß Sie hier herbeischreiben wollen? ALLE Verträge, welche für die wirtschaftliche Stabilität des Euros auf Europaebene geschlossen wurden (Maastrichtvertrag (s. Schuldenkriterien) und Lisabon-Vertrag) s. No-Bail-Out -) KEINER zahlt die Schulden des Anderen!)) gebrochen! Darüber hinaus hat die DEUTSCHE BUNDESBANK bereits über 300.000.000.000 (300 Mrd. EURO) an Forderungen an die anderen Euro-Nationalbanken!!)!

Von den illegitimen Hunderten von Milliarden, für die D noch darüber hinaus haftet, will ich erst gar nicht reden! Was sollen wir denn noch alles für den "Euro" geben? Unser Leben?

Zitat: "Wenn sie die Rettungsschirme kritisieren, müssen sie Alternativen dazu entwickeln und nicht auf billigen Populismus setzen, nach dem Motto: Wer nicht brav ist, fliegt raus."

DAS IST IHR EIGENER BILLIGER POPULISMUS! Wie soll denn Ihrer Meinung nach Regeln ohne Sanktionen bei Verstoß durchgesetzt werden. Bei rot über Ampel fahren, statt Strafbefehl eine Belohnung?

DIE ALTERNATIVE ist WIR treten aus dem EURO aus!

Deutschland und Europa entwickelt sich vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat. Und vom Unrechtsstaat ist es nicht mehr weit zur Diktatur! Die Mainstream-Medien (Auch die TAZ)sind die Wasserträger der Antidemokraten!

Grüße

Stefan Handel

P.S. Bin ja mal gespannt, ob Sie sich trauen, meine Meinung zu veröffentlichen!

[Siegfried Bosch]

1. "Wenn sie die Rettungsschirme kritisieren, müssen sie Alternativen dazu entwickeln und nicht auf billigen Populismus setzen, nach dem Motto: Wer nicht brav ist, fliegt raus": Das ist kein billiger Populismus, sondern eine vernünftige Politik. Griechenland hat einfach nur betrogen, sollte also rausfliegen. Das sind keine "Partner", denn eine Partnerschaft besteht aus Geben und Nehmen. Wann hat Griechenland jemals gegeben? Genau, nie. Partner sollte man sich übrigens genau aussuchen und nicht jeden nehmen, nur weil er gerade Mitglied der EU oder der Eurozone ist (und das gilt auch für die, die nicht betrogen haben, um in den Euro zu kommen!).

2. Das Europäische Parlament ist mitnichten demokratisch legitimiert; denn schließlich ist eine deutsche Stimme so sehr viel weniger wert als eine luxemburger.

3. Im Europäischen Parlament gibt es auch Abgeordnete aus Staaten ohne Euro. Dann könnten also die britischen Abgeordneten bei der Euro-Rettung im Interesse ihrer Banken (d.h. für Eurobonds und damit im Einklang mit den Südländern) abstimmen. Toller Vorschlag!

[Maik]

taz/Frau Reichstein: "...Schließlich sind auch die Abgeordneten dort direkt von den EU-Bürgern gewählt und haben somit demokratische Legitimität. Außerdem üben sie bereits das Haushaltsrecht für das EU-Budget aus...". Ist es so???

Das sagt "EU-Info.Deutschland" dazu: "Der EU-Haushalt wird von der Europäischen Kommission ausgearbeitet und vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat aufgestellt".

P.S.: "Alternativen" werden natürlich "genannt". Sie passen Frau Reichstein nur nicht.