Kommentar Erneuerbare Energien: Fossile sterben langsam aus

Die Hau-Weg-Politik der CDU bei der Solar- und Windenergie ist gescheitert. Der Punktsieg der SPD zeigt die Konzeptlosigkeit der Union auf dem Gebiet.

Bild: taz

Nick Reimer ist Umweltredakteur der taz.

Punktsieg für die SPD: Bei der Ausgestaltung der neuen Fördertarife für erneuerbare Energien haben sich die Sozialdemokraten gegen die Union durchgesetzt. Demnach wird es künftig etwas weniger für Solarstrom und etwas mehr für Windstrom geben. Beides ist gerechtfertigt - für die Solarbranche, weil hier zuletzt die Gewinne kräftig sprudelten; für die Windbranche, weil ihr die Rohstoff-Preisentwicklung arg zu schaffen macht. Mit den neuen Sätzen kann die Branche leben; die Börsen quittierten das Ergebnis mit Kursgewinnen von teilweise über 10 Prozent.

Genauer betrachtet ist dieser SPD-Punktsieg aber mehr: Er dokumentiert, dass die Union bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Umbau der Energiesysteme und Strukturwandel der Arbeitswelt absolut konzeptlos ist. Mit 250.000 Arbeitsplätzen ist die Branche der erneuerbaren Energien bereits heute deutlich größer als die fossile Energiewirtschaft. Trotzdem ging die CDU mit einer angeblich notwendigen Senkung der Solarförderung um 30 Prozent in die Verhandlungen. Herausgekommen ist schließlich das, was die SPD-Abgeordneten vorgeschlagen hatten: minus 8 bis 10 Prozent. Die CDU konnte ihr eigenes Ziel also in keiner Weise als haltbar belegen. Das ist nicht neu bei solchen Themen. Wann immer Klimaschutz oder Umbau der Energiesysteme auf der Tagesordnung stehen, kommt von der Union nichts außer Blockade. Der Umbau der Kfz- zu einer Klimasteuer illustriert dies genauso wie das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Hause Glos, die Energieeinsparverordnung und die Regelungen zum Emissionshandel.

In der SPD-Fraktion setzt sich dagegen offenbar der Geist durch: Zukunftsfähig ist, was eine kohlendioxidärmere Wirtschaft kreiert. Natürlich gibt es auch bei den Sozialdemokraten einige, die immer noch glauben, die SPD sei die alte Kohlekumpelpartei. Bundesumweltminister Gabriel will "neun bis zehn neue Kohlekraftwerke", und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck möchte bis 2020 an der Braunkohle festhalten. Doch solche Positionen geraten politisch zunehmend dahin, wo die fossile Technik hingehört: aufs Altenteil.

Comments

[Bürger G.]

ach, Anne: dass ich "FAKTEN geschickt selektiere" wie Du selbst schreibst ist richtig, es bleiben aber Fakten... (diese sind nicht von mir erfunden oder von den "bösen" CDU Politikern, sie stammen vom Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung!)

 

Wenn Sie schreiben meine Kommentare seien überflüssig, dann wohl vielleicht eher deshalb, weil die Fakten nicht ihreren Vorstellungen entsprechen...

 

Ich lese seit nunmehr über 10 Jahren (gerne) die taz, aber ich lese sie kritisch! Und ich lese auch andere Zeitungen... des Weiteren habe ich ähnliches studiert wie Reimer und bin deshalb, was Umweltschutz und Energieversorgung angeht nicht unwissend und reiner Solar-Lobby-Propaganda erlegen!

 

Ich würde mir wünschen, dass auch Sie kritischer lesen und hinterfragen und nicht alles glauben, was Gutmenschen ihnen erzählen wollen.

 

Mir dreht es die Zehennägel herum, wenn ich Menschen von 20-25 Jahren gegen moderne Kohlekraftwerke demonstrieren sehe und darunter auch noch studierte Ingenieure...

 

Ich habe auch schon des öfteren hier gesagt, dass ich für EE bin, aber ich bin eben Realist und kann rechnen!

[Anne]

Hallo Bürger G.: Klar, wenn einer die Fakten geschickt selektiert, und die ausgewählten geschickt verdreht präsentiert, kommt einer zu Darstellungen der Lage wie Sie in Ihren Kommentaren - naja, es ist erst der 2, den ich von Ihnen lese, aber der war genauso überflüssig wie der vorherige. Okay, mensch soll ja die Hoffnung nicht gleich aufgeben und so habe ich auch für Ihren Fall noch Hoffung.

 

Hallo NICK REIMER: Guter Beitrag, allerdings wären EE noch billiger, wenn zu deren Ausbau viel mehr staatlichen Unternehmen gegründet worden wären, bei denen das Absahnen von Gewinnen wegfallen würde, womit ich - bitte - keine DDR Betriebe als Vorbilder meine, auch nicht viele andere Unternehmen in Staatshänden weltweit, die schlechte Vorbilder sind, aber es ginge auch anders!

Und einige von den zig Billionen Euro, die in den letzten Jahrzehnten allein in Deutschland für die militärische Rüstung vergeudet worden sind, hätten dadurch stattdessen direkter in EE investiert werden können.

[Bürger G.]

Klar ist, dass die Börse dem Subventionsgeschenk natürlich 10% Aktienplus beschert... die Solarbranche bekommt ja Mrd zugesteckt.

 

Erst gestern schrieb die taz: "Die 35.000 Arbeitsplätze der deutschen Solarbranche würden [...] mit 153.000 Euro pro Stelle alimentiert. Das ist fast doppelt so viel wie im heimischen Steinkohlebergbau"

 

Des Weiteren schrieb gestern die taz zur Subvention der Solarenergie: "Da ist von dreistelligen Milliardenbeträgen die Rede"

 

Selbst im Umweltministerium weiß man, dass die Klimaziele 30% aus EE völlig unrealistisch sind, man kann es aber öffentlich nicht zu geben, weil man sonst zugeben müsste, dass man Kohle und Kernkraft weiter benötigt!

 

Wenn Platzeck an der Kohle festhält und Reimer dazu schreibt: "Doch solche Positionen geraten politisch zunehmend dahin, wo die fossile Technik hingehört: aufs Altenteil" Dann merkt man, dass sich die taz sehr schlechte, hochstudierte und vor allem engstirnige Umweltredakteure leistet (Zum Glück verdient man nicht soviel bei der taz).