Kommentar Ergenekon-Prozess

Ein riesiger Rachefeldzug

Erdogan zeigt mit dem Prozess, dass nicht nur die Kemalisten eine gefällige Justiz hatten. Auch die heutige Justiz hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Gegen die Urteile wurde unter anderem in Silivri heftig protestiert. Bild: reuters

Ein gigantischer Prozess ist in Istanbul ist zu Ende gegangen. 254 Personen wurden als Mitglieder einer „terroristischen Organisation“ namens Ergenekon zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Verschwörer – so das Gericht – hätten Terrorakte geplant und ausgeführt, Hass und Gewalt gesät, um die gewählte Regierung mit einem Putsch aus dem Amt zu jagen.

Verurteilt wurde eine bunte Mischung an Leuten: Da sind Universitätsrektoren, die einst Jagd auf Studentinnen mit Kopftuch machten und Generäle, die Killerkommandos gegen Kurden dirigierten. Da sind faschistische Bombenleger und Attentäter. An ihren Händen klebt Blut.

Da sind durchgeknallte Maoisten, die mit anti-kurdischem Nationalismus auftrumpften ein Ex-Generalstabschef, der vielleicht ausgemalt hat, wie die Regierung zum Teufel gejagt werden könnte. Da sind Akademiker, die die Regierung mit Artikeln angegriffen haben und Journalisten, die womöglich Desinformation betrieben, weil es ihnen politisch in den Kram passte. Anhänger der Regierung feiern den Ergenekon-Prozess als Abrechnung mit der dunklen Vergangenheit, mit dem kemalistischen tiefen Staat.

Stattgefunden jedoch hat ein politischer Schauprozess, der mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. In der über 2000 Seiten umfassenden Anklageschrift wurde kein einziger schlüssiger Beweis für die Existenz des Geheimbundes Ergenekon erbracht. Systematisch wurden die Rechte der Verteidigung ausgehebelt. Man karrte Zeugen an, deren Identität geheim gehalten wurde. Ihre Aussagen waren zum Teil theaterreif. Gleichzeitig konnten einige Angeklagte während des Prozesses nachweisen, dass Daten und Dokumente, die sie schwer belasten, nach ihrer Festnahme von der Polizei in ihre Computer eingespeist wurden. „Versehentlich“ hieß es.

Der einzige konkrete Terrorakt, der in der Anklage benannt wird, ist ein Bombenanschlag auf ein Verwaltungsgericht. Der Anstifter war in einem Gerichtsverfahren bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aufgehoben, denn das Verfahren sollte im Rahmen des Ergenekon-Prozesses neu aufgerollt werden. Wie sich später herausstellte, trat der Bombenleger nicht nur als Angeklagter auf, sondern auch als geheimer Zeuge. Er erhielt eine der mildesten Strafen – neun Jahre Haft – und kommt nun auf freien Fuß.

Die einst politisch mächtige, kemalistische Elite, hatte eine gefällige Justiz. Wegen eines Gedichts schickte sie den jetzigen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan ins Gefängnis. Heute hat auch Erdogan eine gefällige Justiz, die einen Rachefeldzug gegen ihre Vorgänger führt.

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