Kommentar Endlager-Gesetz

Echter Konsens nicht in Sicht

Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.

Das ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern.

Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr vertagt.

Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden.

Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um 26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000 Castoren geht.

Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen entgegenzukommen.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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