Kommentar Elfenbeinküste: Stürzt Gbagbo jetzt!

Je länger sich Laurent Gbagbo an der Macht halten kann, desto fester sitzt er im Sattel. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht zulassen.

Die Uhr in der Elfenbeinküste tickt für Laurent Gbagbo. Je länger sich der Verlierer der Präsidentschaftswahl an der Macht halten kann, desto fester sitzt er im Sattel. Wie viele Tote sein Beharren kostet, ist ihm dabei egal. Genau deswegen ist nun die internationale Gemeinschaft gefragt. Alle relevanten internationalen Zusammenschlüsse - die UNO, die EU, die AU, die Westafrikaner -, sie alle haben den Wahlsieger Alassane Ouattara als gewählten Präsidenten anerkannt. Sie stehen in der Pflicht, nicht zuletzt in den Augen der Mehrheit der Ivorer. Und was unternehmen sie?

Die Afrikanische Union (AU) versucht Druck auf Gbagbo auszuüben, indem ihr Kommissionspräsident Jean Ping dem Widersacher einen Brief überreicht, der diesen zum Rücktritt auffordert. Die Europäische Union will Gbagbos Konten sperren, als ob der ivorische Machthaber nicht längst parallele Finanzstrukturen aufgebaut hätte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weist Gbagbos Forderung nach Abzug der UN-Blauhelme aus der Elfenbeinküste zurück und bekräftigt gleichzeitig, die UN-Soldaten würden nur ihr Mandat zur "Beobachtung" erfüllen. Frankreich hält seine 900 Soldaten in der Elfenbeinküste Gewehr bei Fuß, aber sie sollen höchstens als schnelle Eingreiftruppe der UNO agieren oder Franzosen evakuieren.

Bild: taz

Dominic Johnson ist Redakteur im Auslandsressort der taz.

Natürlich kann ein Sturz Gbagbos nur funktionieren, wenn entsprechende Pläne nicht vorher bekannt werden. Insofern zu hoffen ist, dass das Fehlen jeglicher Indizien für seine Existenz tatsächlich ein Zeichen für seine Existenz ist.

Die kommende Woche wird entscheidend sein. Sollte Gbagbo Weihnachten als faktischer Präsident feiern, wird es Ouattara sein und nicht Gbagbo, der sich einen sicheren Weg ins Exil suchen muss. Lässt die internationale Gemeinschaft das zu, wird der Kampf um Demokratie in Afrika nachhaltig geschwächt. Die internationalen Truppen in Abidjan sollten daher afrikanische Eingreiftruppen ins Land holen, um Gbagbo zu stürzen.

Comments

[1-Gaou]

Liebe "Weitblick Bewahrerin": In dem Film, den du erwähnst, wird von einem Einzelnen (zu hast vergessen zu erwähnen: Ouattara-Getreuen) versucht ohne Wissen und Genehmigung der Wahlkommission CEI (das geht aus dem Film deutlich hervor) in einer Art "Geheimcoup" (begeleitet von französischer Polizei) vor geladener internationaler Presse im Golf-Hotel (dem Sitz Ouattara's) inoffizielle Wahlergebnisse als "offizielle" zu deklarieren! Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission haben davon erfahren, erklären dies auch vor den Kameras, dass diese Veranstaltung nicht im Namen und ohne das Wissen der CEI abläuft. Nachdem trotzdem versucht wird die nicht-autorisierten Wahlergebnisse zu verlesen, unterbinden sie diese Veranstaltung in dem sie diesem Herrn seine Unterlagen wegnehmen! Also bei allem Weitblick, dann doch bitte den gesaamten sachverhalt darstellen!

[die Weitblick Bewahrerin]

Was der Kommmentator namens "Neutraler Ivorer" in seinem Bericht zum Thema Ankündigung der Wahlergebnisse zu erwähnen vergisst, ist, dass die Arbeit der Wahlkommission regelrecht erschwert wurde. Zum Beispiel Am 30.11. um 19 Uhr als Herr Yacouba Sprecher der unabhängigen Wahlkommission vor versammelter Weltpresse die Ergebnisse von 3 Regionen veröffentlichen wollte. In diesem Moment riss ihm ein Gbagbo-Anhänger unter ihrer Mitglieder jedoch die Papiere aus der Hand und zerriss sie mit der Begründung, dass sie noch keine gültigen Wahlergebnisse seien! Diese surrealistische Szene wurde von mehreren ausländischen Fernsehsendern gezeigt. Solche Arbeitsbedingungen haben vermutlich dazu geführt, dass die endgültigen Wahlergebnisse nicht fristgemäß zu liefern waren. In dem Bericht von "Neutraler Ivorer" wird leider auch nicht erwähnt, dass die gegenwärtige ivorische Verfassung von 2000 in dem Artikel 38 vorsieht, dass im Falle einer Verhinderung des Wahlverfahrens oder der Bekanntmachung der Wahlergebnisse die WAHLKOMMISSION dem Verfassungsgericht bemächtigen soll die vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. Dieses Verfahren wurde meines Wissens nach nicht eingehalten sondern das Verfassungsgericht, das übrigens von einem der engsten Freunden Laurent Gbagbo geführt wird, hat in diesem Fall eigenhändig gehandelt und die unerwünschten Wahlergebnisse für ungültig erklärt!!!

Nach den sehr alarmierenden Meldungen der letzten Tagen ist zu befürchten, dass die einst friedliche und wohlhabende Elfenbeinküste nach mehr als zehn Jahren Unruhen noch mehr düstere Tage durchmachen muss. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht zu lang warten muss um wieder von einem Staatspresident geführt zu werden, der wirklich für das Wohl seines Landes und aller seinen Bewohner, ob Bété oder Dioula, ob Christen oder Moslem, ob Ivoren oder Ausländer handelt statt einer zerstörerischen Politik des divide et impera zu führen...

[Neutraler Ivorer]

Diesem Artikel fehlt jede objektive Betrachtung und Hintergrundkenntnisse. Gbagbo hat die volle Unterstützung einer großer Zahl der Ivorer, denn er hat Beweise vorgebracht, dass es eindeutig im Norden des Landes Wahlbetrug gab und hat damit rechtzeitig Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dass die Wahlkommission unfähig war, die Wahl verfassungsgemäß innerhalb von drei Tagen nach Wahlende zu verkünden, wird nicht erwähnt. Die wahlkommission hat nach 4 Tagen die Ergebnisse proklamiert, was die Anhänger des angeblichen Verlierers aufgebracht hat. Das Verfassungsgericht, das ab dem 4. Tag nach Wahlende das Recht zur offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse hat, hat nach den gleichen Regeln die Wahlen im Süden (Fresco), in Paris und 7 Regionen im Norden aberkannt und den alten Präsidenten als Wahlsieger erklärt.

Dass aber die UNO, die Wahlergebnisse der Wahlkommission außerhalb ihrer Frist sofort anerkennt, dass Frankreich sowie Amerika sofort toben ist für viele Ivorer wie Afrikaner ein Beweis dafür, dass die neu entdeckten Ölquellen am Golfe von Guinée, an der Küste der westafrikanischen Länder von diesen Mächten ins Auge gefasst worden sind. Mit einer Marionnette ihrer Wahl in der Person von Herrn Ouattara würden sie die Ausbeutung dieser Rohstoffe ganz easy durchführen. Außerdem würde für Frankreich eine Niederlage Ouattaras, den Verlust der vielen Investitionen für die Rebellen, die 2002 das Land angegriffen hatten. Und sollte die Nominierung Ouattaras in Côte d'Ivoire scheitern, so würden viele afrikanischen Staaten den Weg von Gbagbo gehen wollen, und dies ist nicht im Interesse vieler westlichen Mächte.

Als Ivorer möchte ich aber eine friedliche Lösung dieses Konflikts und sollte Ouattara an die Macht kommen, dann wünsche ich mir das er das Land nicht verkauft, denn das ist die Sorge der meisten Ivorer bzw. Freunde dieses Landes.

Que Dieu veille sur la Côte d'Ivoire

[Kojo Obroni]

Afrikanische Eingreiftruppen, um Gbagbo zu stürzen - ich wage zu bezweifeln, dass D. Johnson in letzter Zeit mal in Westafrika gewesen ist.

Er sollte mal wieder die Webseiten aus der Elfenbeinküste oder ihren Nachbarländern lesen und insbesondere die dort hinterlegten Kommentare von Unterstützern und Gegnern des M. Gbagbo.

Etwas mehr Realitätsnähe wäre schon angebracht, ganz unabhängig davon, wie die Wahl ausgegangen ist.

[jim clark]

Ich wäre dabei

man sollte sich auf jeden fall zuächst einmal selbst einen eindruck vor ort verschaffen

würde ihre zeitung ticket und unterkunft finanzieren?