Kommentar Elena: Datenschutz mobilisiert
Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht. Denkbar ist aber ein Teilerfolg.
W as für eine Mobilisierungskraft! Tausende Menschen haben sich binnen 24 Stunden einer Massenklage gegen Elena angeschlossen. Elena? - Nie gehört? Das ist die zentrale Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten. Sie läuft schon seit Jahresbeginn. Und das entsprechende Gesetz ist bereits fast ein Jahr in Kraft. Bisher hat das kaum jemand interessiert. Doch jetzt ruft der Datenschutzverein Foebud zu einer Massenverfassungsbeschwerde auf. Und Tausende folgten sofort. So etwas schafft derzeit keine andere soziale Bewegung.
Juristisch ist die Klage wohl weniger aussichtsreich als die Beschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Dort ging es um die besonders sensible Telekommunikations-Freiheit, und die Daten sollten für polizeiliche Maßnahmen benutzt werden. Bei Elena dagegen sollen die Daten bei der Gewährung von Sozialleistungen helfen. Einschüchterungseffekte lassen sich hier nicht ganz so leicht konstruieren. Zudem hat Karlsruhe Anfang März entschieden, dass Vorratsdatenspeicherungen nicht generell verboten sind. Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht.
Christan Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz. Er lebt und arbeitet in Freiburg/Breisgau.
Denkbar ist aber ein Teilerfolg. Karlsruhe könnte etwa bei der Sicherung des gigantischen Datenpools eine regelmäßige Optimierung des Schutzes gegen Missbrauch fordern. Das könnte die Elena so teuer machen, dass auch politische Akzeptanz nicht mehr durchsetzbar ist.
Vor allem aber schafft die Massenklage Aufmerksamkeit für ein neues Datensammelprojekt, dessen Auswirkungen und Risiken bisher kaum öffentlich diskutiert wurden. Gelingt es, auch gegen Elena eine Massenbewegung auf die Beine zu stellen - obwohl es nicht originär um Polizei und Geheimdienste geht -, dann hat die neue Datenschutz-Bewegung die Hegemonie in Datenfragen errungen.
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