Kommentar Elbvertiefung: Die SPD hat keinen Plan B
Der Hamburger Senat beschimpft die Umweltverbände, statt endlich Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen.
M an kann die Realität auch einfach ignorieren. Da kassiert der Hamburger Senat bei der Elbvertiefung eine juristische Niederlage, weil das Bundesverwaltungsgericht die Ausbaggerung stoppt, da nicht absehbar ist, ob sie rechtlich Bestand haben wird – und was macht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz? Er wartet „voll Optimismus“ auf das nächste Urteil, von dem noch nicht einmal klar ist, ob es das endgültige sein wird, denn es gibt da noch den Europäischen Gerichtshof.
Wer so alles auf eine Karte setzt, der zockt um die Zukunft des Hamburger Hafens. Denn für den Fall der endgültigen juristischen Niederlage hat der Hamburger Senat keinen Plan B. Echte Verhandlungen mit den Klägern soll es ebenso wenig geben wie ein Nachdenken über die Zukunft des Hamburger Hafens und der übrigen norddeutschen Häfen ohne Elbvertiefung. Und statt die Niederlage vor Gericht einzugestehen, zu hinterfragen, warum das Gericht die ökologischen Bedenken so hoch hängt, dass es den Ausbaubeginn im Eilverfahren nicht durchsetzt, werden die Umweltverbände beschimpft, nur weil sie ihre verbrieften Rechte wahrnehmen – und womöglich sogar im Recht sind.
Aus all dem dem spricht eine erschreckende Arroganz der Macht, gepaart mit chronischer Unbelehrbarkeit und mangelndem Umweltbewusstsein des Hamburger Senats. Der Streit um die Elbvertiefung wird so zum politischen Trauerspiel.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!