Kommentar Einbürgerungstest: Kein Anreiz zum Deutsch werden
Die Zahl der Einbürgerungen sinkt derzeit kontinuierlich. Das wird sich mit dem neuen Einbürgerungstest nicht ändern, denn er muss als Schikane empfunden werden.
Daniel Bax ist Redakteur im taz-Meinungsressort
Wissen Sie, warum Willy Brandt 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto von Warschau auf die Knie fiel? Wie viele Bundesländer es gibt? Wer die Exekutive stellt? Prima, dann haben Sie in der Schule gut aufgepasst.
Ab September müssen alle Einwanderer, die Deutsche werden wollen, sich auf solche Fragen vorbereiten. Dagegen ist zunächst wenig einzuwenden: Viele Einwanderungsländer kennen ähnliche Multiple-Choice-Tests. Und zum Glück verzichtet Innenminister Schäuble auf Gesinnungsfragen, wie man sie aus Baden-Württemberg kennt, wo man die persönliche Einstellung von Einbürgerungswilligen prüft.
Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland haben keinen deutschen Pass. In ganz Europa gibt es kein Land, das so viele "Ausländer" aufweist, die innerhalb der eigenen Grenzen geboren wurden. Das liegt noch am alten Staatsbürgerschaftsrecht. Erst seit 2001 hat jedes Kind, das hier zur Welt kommt, ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft - zuvor hing das von der Herkunft der Eltern ab.
Die Bundesrepublik hat deshalb Nachholbedarf, möglichst viele Einwanderer einzubürgern und rechtlich gleichzustellen, und die Bundesregierung hat dies ausdrücklich zu ihrem Ziel erklärt. Tatsächlich aber sinkt die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich - und, diese Prognose sei erlaubt, sie wird weiter abnehmen. Denn wer sich jetzt um die Staatsbürgerschaft bewirbt, der muss den neuen Einbürgerungstest als Schikane empfinden. "Fordern und Fördern" hat sich die Bundesregierung als integrationspolitisches Motto auf die Fahnen geschrieben. Nur beim Fordern ist sie gut.
Was aber passiert, wenn man für Einwanderer immer neue Hürden errichtet, statt sich um sie zu bemühen, hat kürzlich eine Studie gezeigt: Sie ergab, dass 40 Prozent aller türkischstämmigen Studenten in Deutschland nach ihrem Abschluss lieber in der Türkei arbeiten wollen. Im globalen Wettbewerb um Hochqualifizierte ist dieser Braindrain ein Luxus, den sich kein Land leisten kann. Statt sich also nur lustige Wissensfragen einfallen lassen, müsste die Bundesregierung jetzt einmal überlegen, welche Anreize zur Einbürgerung und zur Identifikation mit diesem Land sie bietet.
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