Kommentar EU und Libyen: Sarkozy überragt Westerwelle

Die Anerkennung der libyschen Rebellenregierung dient Sarkozy vor allem um sein eigenes Image aufzupolieren. Aber Europa muss eine eindeutige Position einnehmen.

Dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jetzt die libyschen Rebellen anerkennen will, ist vor allem narzisstisch begründet. Nach peinlichen Affären um die enge Freundschaft französischer Politiker mit nordafrikanischen Diktatoren in den letzten Monaten kommt ein Seitenwechsel dem eigenen Image sehr gelegen. Sarkozy hat eben ein gutes Gespür dafür, wie man sich im richtigen Augenblick als europäische Führungsfigur inszeniert. Und es ist auch richtig, diese Inszenierung irgendwie unwürdig zu finden.

Das alles ist aber kein Grund dafür, dass Deutschland jetzt dermaßen grundsätzlich an dem Franzosen herummäkelt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagt: "Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende wir […] selber Partei in einer Bürgerkriegssituation sein könnten." Wieso eigentlich nicht? Westerwelle sagt schließlich auch, dass Gaddafi gehen muss, und drängt auf schärfere Sanktionen gegen ihn, womit er schon Partei ergriffen hat.

"Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man auch erst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat", fügt Westerwelle hinzu. Wieso findet er es nicht heraus? Er braucht ja nur mit den Rebellenvertretern zu reden, wie andere europäische Politiker auch. Man erkennt Staaten an, keine Regierungen, heißt es ferner. Falsch: Wenn in einem Land zwei konkurrierende Machtzentren um Anerkennung streiten, muss sich eine ausländische Regierung schon entscheiden, wem sie zum Beispiel die Akkreditierung eines Botschafters zugesteht.

Europa muss in Libyen eine klare Wahl treffen. Je eindeutiger das Ausland die Rebellen stützt, desto größer ist der Anreiz für Gaddafis Schergen, kein weiteres Blut zu vergießen und stattdessen die Seiten zu wechseln.

Comments

[jan z. volens]

Frankreichs damaliger Ausenminister, Dominique de Villepin - war der prominenteste Gegner der USA Invasion des Irak. Donald Rumsfeld, damaliger U.S. Kriegsminister meinte, dass Villepin "old Europe" representierte. Damals hatte auch die BRD einen Kanzler - Gerhard Schroeder (SPD!) welcher mit Villepin und Frankreich stand!

[2010sdafrika]

Tragisch sind die aktuellen Geschehnisse in Libyen. Während drei BBC-Mitarbeiter mittlerweile gefoltert wurden, der Widerstand weiterhin bombardiert wird und das Rote Kreuz erstmalig von einem "Bürgerkrieg" spricht, sind sich die westlichen Staaten immer noch uneinig, ob ein Handeln in Libyen im Rahmen einer Flugverbotszone notwendig ist. Das darf nicht sein! Jede verlorene Stunde - jede Stunde der Unterlassung - ermöglichen Gaddafi einen weiteren Machtzuwachs: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/16/burgerkrieg-droht-in-tunesien-lybiens-blogger-mobilisieren-volk/.