Kommentar EU-Integration: Kontinent der vielen Geschwindigkeiten
Ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert längst. Doch die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten schwächen Europa nicht - sie stärken es.
Ralph Bollmann ist Leiter der Parlamentsredaktion der taz.
Brav plapperte Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag die Brüsseler Sprachregelung nach, auf die auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach anfänglichem Wackeln eingeschwenkt war: "Keinen Schritt weiter" führten Überlegungen zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Gleich danach gab Merkel aber zu, auf einzelnen Politikfeldern könnten die Mitgliedsstaaten schon bisher selbst entscheiden, ob sie mitmachen.
Eben. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt es nur deshalb nicht, weil längst ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert. Einige Staaten sind bloß EU-Mitglied und sonst nichts, manche beteiligen sich an der gemeinsamen Währung, andere koordinieren über das Schengen-Abkommen ihre Grenzkontrollen. Dänemark wiederum ist bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgestiegen, Nichtmitglieder wie Norwegen und demnächst die Schweiz sind beim Schengen-Vertrag eingestiegen.
Das alles waren zunächst Betriebsunfälle. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten Europa stärken und nicht schwächen. So ermöglichen sie weniger starre Grenzen und erleichtern die Aufnahme von Neumitgliedern. Der Beitritt von Rumänien oder Bulgarien wäre kaum durchsetzbar gewesen, hätten die beiden Länder automatisch die Gemeinschaftswährung eingeführt und sämtliche Passkontrollen abgeschafft.
Europa kehrt damit zu Strukturen zurück, wie sie auf dem Kontinent vor dem Aufkommen der Nationalstaaten schon einmal bestanden hatten, etwa im 1806 aufgelösten Heiligen Römischen Reich. Das System war nicht besonders effektiv, dafür aber weniger anfällig für große Kriege und Katastrophen. Es war allerdings auch weniger demokratisch. Mehrheitsentscheide haben nur innerhalb klar definierter Grenzen einen Sinn.
Das alles heißt keineswegs, dass man nicht den Vertrag von Lissabon und damit das EU-Basismodell retten soll. Es heißt aber, dass man sich von den europäischen Realitäten kein falsches Bild machen darf. RALPH BOLLMANN
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