Kommentar EU-Agrargelder: Die Subventionslüge

Die meisten Subventionen für die Landwirtschaft gehen nicht an Bauern, sondern an große Handelshäuser und Lebensmittelkonzerne. Dabei soll es doch eine Hilfe für Bauern sein.

Die Veröffentlichung der größten Empfänger von Subventionen für Agrarexporte aus Deutschland legt einen Missstand offen, den konservative Agrarminister und der Bauernverband jahrelang verheimlicht haben. Denn die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zeigen, dass das meiste Staatsgeld für die Landwirtschaft nicht an Bauern, sondern an große Handelshäuser und Lebensmittelkonzerne fließt.

Das könnte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und den Bauernverband in Erklärungsnot bringen. Schließlich haben sie die Subventionen immer damit gerechtfertigt, dass sie den europäischen Bauern helfen würden. Milch, Zucker und Getreide aus Deutschland sind meist teurer als die gleichen Produkte aus Neuseeland, Brasilien oder Argentinien. Damit die Bauern in der Europäischen Union dennoch wirtschaftlich überleben können, zahlt Brüssel ihnen unter anderem Zuschüsse für Exporte. Es ist ein hinlänglich bekannter Skandal, dass diese Dumpingexporte der EU dazu beitragen, Bauern aus Entwicklungsländern in deren Ländern aus dem Markt zu drängen. Dabei leidet in diesen Regionen besonders die Landbevölkerung an Hunger.

Doch damit nicht genug: Millionen fließen an Händler, aber was bei den Landwirten in Europa davon ankommt, ist ungewiss. Milch ist das beste Beispiel: Obwohl die EU Millionen gezahlt hat, sind die Milchpreise nach wie vor unter Druck. Sie sind immer noch so niedrig, dass viele Bauern aufgeben. Bei dieser Bilanz ist es kein Wunder, dass die Agrarlobby die Offenlegung der Subventionsempfänger hartnäckig verzögert hat. Der Bauernverband unterstützte Klagen. Ministerin Aigner folgte dieser Linie. Dabei mag eine Rolle spielen, dass Funktionäre des Bauernverbandes in den Gremien der als Genossenschaften organisierten Molkereien sitzen, die zu den Profiteuren des Systems zählen.

Effizienter sind Beihilfen, die die Bauern direkt erhalten - ohne kostspielige Zwischenstationen. Diese Direktzahlungen machen zwar das Gros der EU-Zahlungen für die Landwirtschaft aus, aber immer noch fließen Millionen in die Exportbeihilfen. Künftig sollte die EU dieses Geld den Bauern direkt geben. Höhere Zuschüsse als bisher müssten die erhalten, die biologisch wirtschaften oder besonders viele Arbeitsplätze schaffen. Das wären sinnvollere Investitionen als Exportsubventionen, die den Falschen nutzen.