Kommentar ETA: Erdrückendes Meinungsklima

Mit Aspiazu mag die Polizei einen der wichtigsten ETA-Anführer geschnappt haben - doch trotzdem stehen jede Menge radikalisierter Jugendlicher bereit für den bewaffneten Kampf.

Mit dem Militärchef der ETA, Mikel Garikoitz Aspiazu, ist der Polizei einer der wichtigsten Anführer der baskischen Untergrundorganisation in die Fänge gegangen. Wer hofft, dass damit dem harten Flügel des Separatistenverbands der endgültige Stoß versetzt worden ist, dürfte sich allerdings bald enttäuscht sehen. Denn ETA verfügt über ein breites Umfeld radikalisierter Jugendlicher, die jederzeit bereit sind, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Mittlerweile sind sie in der Organisation sogar in der Überzahl. Ältere, verhandlungsbereite Führungsmitglieder wurden entweder verhaftet - oder von jüngeren Genossen wie dem verhafteten ETA-Chef an den Rand gedrängt.

Es mag verwundern, dass die Radikalnationalististen der ETA noch immer Zulauf haben. Immerhin wurde dem spanischen Baskenland vor 29 Jahren eine weitreichende Autonomie zuerkannt, seither besitzt es im Landesverbund mehr Rechte als ein Bundesland in Deutschland oder ein Kanton in der Schweiz. Doch am baskischen Hass auf Madrid hat das wenig geändert.

Die spanische Hauptstadt, die nur noch wenig zu melden hat, ist für baskische Nationalisten - nicht nur die Radikalen - das Böse schlechthin. So wird es an den Schulen und Unis gelernt, und wer anderer Meinung ist, wird unter Druck gesetzt. Die Drohungen sind ernst zu nehmen, denn ETA mordet nicht nur Polizisten und Militärs, sondern auch unliebsame Lokalpolitiker, Journalisten, Unternehmer oder Professoren. So mancher Intellektuelle ist deshalb ins Exil gegangen, in eine andere Region oder ins Ausland. Die Folge ist ein erdrückendes Milieu mit Hang zum Einheitsdenken.

Die "gemäßigten Nationalisten", die das Baskenland regieren, tragen ihren Teil zu diesem Meinungsklima bei, indem sie die Basken zu steten Opfern der Zentralregierung stilisieren. Nur logisch, wenn da mancher glaubt, es sei legitim, für die Freiheit seines vermeintlich unterdrückten Volkes zu den Waffen zu greifen. Oder: "Die einen schütteln den Baum, die anderen lesen die Nüsse auf", wie einst einer der Parteivorsitzenden erklärte.

Comments

[Uschi Grandel]

"Ein erdrückendes Meinungsklima" ist es in der Tat, was man in den meisten deutschen Zeitungen von Faz bis taz an einseitigen Klischees über das Baskenland findet. Schade, es gäbe ausser der offiziellen spanischen Regierungsmeinung auch kritische Stimmen zu hören. Beispielsweise das Menschenrechtskomitee der UNO, das erst vor ein paar Wochen die spanische Regierung scharf kritisierte, noch immer keine Massnahmen zur Unterbindung von Folter eingeleitet zu haben und ihr vorwarf, den Terrorismusbegriff immer weiter auszudehnen. Oder den ehemaligen langjährigen Generalsekretär von Interpol, schwerlich ein ETA-Sympathisant, der wegen der undemokratischen Verbotspolitik, die die spanische Regierung und Justiz im Baskenland betreiben - gegen Zeitungen, Parteien, soziale Organisationen, gegen gewählte Bürgermeister und Abgeordnete - letzte Woche auf einer Konferenz im Europaparlament die Frage aufwirft, ob diese Ignoranz gegenüber Menschenrechten noch ein Erbe des Franco Regimes sei. Wenn Herr Wandler, offizieller Spanienberichterstatter der taz, diese (Ent-)Rechtssituation für einem Bundesland hierzulande überlegen hält, dann gute Nacht, taz!

(Bericht über die Konferenz zum Baskenland im Europaparlament: http://www.info-nordirland.de/euskalherria/eh_new_117_d.htm )

[Rodrigo]

Nach Afghanistan demnächst auch deutsche Friedenstruppen ins Baskenland, um die Basken von sich selbst befreien zu helfen?. Man sollte dabei bedenken, dass der letzte deutsche Befreiungsversuch 1937 von baskischen Nationalisten und Separatisten als versuchter Völkermord immer noch abgestempelt wird. Dabei sollten mit Hilfe gezielter Luftangriffe bloss nationalistische Exzesse eingedämmt werden.

[casper]

Vieleicht sollte man sich etwas intensiver mit der spanischen Geschichte auseinandersetzen bevor man solch einen undifferenzierten Beitrag schreibt. Die Begriffe Folter, politische Unterdrückung und Staats-Terrorismus sind Ihnen wohl fremd.