Kommentar Doppelte Staatsbürgerschaft: Zwei Pässe, ein Zeichen

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht macht es vor allem den Türken schwer, sich zu integrieren. Sie müssen sich entscheiden, ob sie Deutsche oder Türken sein wollen.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat recht: Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte endlich auch in Deutschland zum Regelfall werden, sofern es die Passträger wünschen.

In der Praxis existiert die Mehrstaatigkeit längst, aber eben nicht für alle: EU-Bürger, Schweizer oder anerkannte Flüchtlinge dürfen zwei Pässe besitzen. Ausnahmen werden auch gemacht, wenn die Herkunftsländer ihre Bürger nicht aus der alten Staatsangehörigkeit entlassen.

Faktisch führt Deutschlands rückwärtsgewandtes Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft vor allem zur Diskriminierung der türkischen und damit in erster Linie der muslimischen Bürger in Deutschland. Ihnen macht man das Leben zwischen der Türkei und Deutschland so schwer wie möglich, ohne dass ein Vorteil daraus erwüchse. Denn die Behauptung, nur der eine, deutsche Pass schüfe die größere Bindung an dieses Land, ist ein Märchen. Im Gegenteil: Aus der erfahrenen Zurückweisung erwächst vielmehr die Distanz.

Man muss Ministerin Öney für ihren Vorschlag also dankbar sein. Sie zeigt, wofür das neu geschaffene Integrationsministerium in Stuttgart gut sein kann: integrationspolitische Diskurse zu öffnen, statt, wie so häufig in der aktuellen Antiislamdebatte, zu verschließen.

Nicht zuletzt angesichts der Attentate von Oslo wäre ein Votum für den zweiten Pass also ein deutliches Zeichen für eine offenere Gesellschaft. Allein die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sprechen gegen einen Erfolg der Initiative: In den großen Koalitionen in den Bundesländern wird die CDU schon dafür sorgen, dass kein Durchkommen ist. Ihren integrationspolitischen Populismus aufgeben? So weit geht die Modernisierung der Union nicht.

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Jahrgang 1976. Ist seit 2009 bei der taz und schreibt über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Gewerkschaften

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