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Wer heute noch glaubt, daß repräsentative und parlamentarische Demokratie was mit Demokratie zu tun haben, sollte sich mal etwas genauer mit der Entstehungsgeschichte des Artikel 20.2 Grundgesetz beschäftigt haben.
Hier mehr dazu:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/06/16/774/
Wir brauchen keine 2/3 Mehrheit im Parlament, wie es von Mehr Demokratie e.V. immer wieder gebetsmühlenartig kolportiert worden ist, sondern wir brauchen ein Volk und dessen Entschlossenheit, daß es endlich seine Aufgabe als oberster Souverän begreifen lernt und sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen läßt.
Im Parlamentarischen Rat begriff man ausschließliche parlamentarische oder repräsentative Demokratie als das was sie ist. Als "Einfallstor zur Diktatur" und genau aus diesem Grund, wurde der letzte Antrag Dr. von Brentanos in letzter bestimmender Sitzung des Plenums zur Generierung des Artikel 20 Grundgesetz auch abgelehnt, der die Staatsgewalt direkt auf die "besonderen Organe" der Gewaltenteilung fixieren sollte.
Der geneigte Leser sollte sich einfach mal die Frage stellen, warum der Vereinsvorstand von Mehr Demokratie e.V. bis heute und nach über 20 jähriger Geschichte nicht darauf gekommen ist, daß gerade die ausschließliche, repräsentative Demokratie vom parlamentarischen Rat nicht gewollt gewesen ist, ja Hinweise darauf bis heute vehement ignoriert. Zufall? - Oder arbeitet man in Kooperation mit der Parteidiktatur und Bertelsmann?
Dazu sollte man sich einfach mal die Unterstützer, die Finanziers und das Kuratorium (Beratergremium) des Vereins anschauen, vielleicht weiß man dann mehr...?
Dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben, hat Gründe. Die waren 1949 richtig und die sind auch heute noch richtig. Wer mitmachen will, der kann das. Das fängt z.B. auf kommunaler Ebene an. Fast überall werden händeringend Leute gesucht, die sich engagieren wollen. Das muss allerdings halbwegs verbindlich sein, kostet Zeit, ist nicht immer vergnügungsteuerpflichtig und man steht in der Öffentlichkeit und Verantwortung. Das liegt nicht jedem ...
bei Astraea geht es wohl um den Volksentscheid in Hamburg ?
Hier wäre es hilfreich gewesen, die Erhebungen nach dem VE zu lesen !
Gerade in den von Astraea als "bildungsfern" bezeichneten Teilen wurde die höchste Quote an Ablehnung der Primarschul-Pläne festgestellt !
Der Artikel erwähnt leider einen wichtigen Aspekt nicht: Es ist die Verbindlichkeit des Grundgesetzes, welches eine höchst wirkungsvolle Leitplankenfunktion bei Volksentscheiden übernehmen würde, die zB die Schweiz so nicht kennt.
@vic
Das ist falsch. Deutschland war in seiner Geschichte immer dann am ekligsten wenn es am undemokratischsten war.
Da "sucht sich endlich jeder selbst was aus." (Goethe)Die Umfragen und Erhebungen zur "direkten Demokratie" scheinen mir nicht hilfreich und qualifiziert genug.
Darum erlaube ich mir mal zu interpretieren. “Wir wollen lernen!”. Ja, aber was lernen wir aus HH? Dass sich eine elitäre Schreihalsdemokratie von “Wutbürgern” bildet, in der “Mehrheiten” von zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre “Projekte” (sprich Eingeninteressen) durchsetzen. Ein schlechter Weg. Dann doch lieber Ideen für die Verbesserung der parlamentarischen Demokratie entwickeln.
Und die Erfahrungen aus der Schweiz? Minarette sich wer kann. “Wir” (Deutschen) können auch da was lernen. Und,liebe Leser, fragen Sie mal Freunde und Bekannte, von denen vermutlich viele die Elemente der direkten Demokratie der Schweiz toll finden, ob sie wissen, wie bei den Eidgenossen die Regierung gebildet wird.
@Astraea: Ihre Aussage bezüglich des Wahlverhaltens in HH ist nicht korrekt, die Wahrheit passt Ihnen nur nicht. Es haben gerade viele der Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss verstanden. Und gegen die Schulreform gestimmt.
Sie tun ja hier gerade so, als ob Abiturienten diese Vorgänge besser reflektierten.Und Nicht-Abiturienten nix blicken. Hi, hi, hi, dann nehmen Sie mal Kontakt mit den Bildungsoffensivenabsolventen auf.
Volksentscheide sind halt für die taz, die Grünen und ihre Fans nur gut, wenn sie in ihrem Sinne ausgehen. Nach Hamburg wollte Özdemir sogar gewisse Wählergruppen, die nicht seiner Meinung sind, von zukünftigen Volksabstimmungen fern halten.
Und Bildung,Information der Bürger zur Meinungsbildung, ist auch Aufgabe der POLITIK. Dann kann der Bürger informiert zur Urne schreiten. Realität? Haben uns die Herrschenden aller Parteien den EU-Vertrag erläutert? Wie schaut es mit den aktuellen ominösen Vorgängen um den ESM aus: wir werden verdummt, angelogen. Beispiel: nach Pressemeldungen bürgt Deutschland bisher für ca 123 Milliarden. Lt. Schäuble für 168 Milliarden.Zukünftig sollen es ca 230 Milliarden für Deutschland sein. Neueste Meldung: die Zahl stimmt nicht, die Bürgschaft für Deutschland ist wesentlich höher Bisher sollen zum einen ca 500 Milliarden bereits verbürgt sein, Zukünftig ü 700 Miliarden.Was erzählen sie uns über die Bedingungen des ESM? Eben. usw.Hier geht es der politischen Klasse nicht darum, den Bürger informiert reif zu halten oder zu machen für Volksabstimmungen. Nein, es geht um Volksverdummung. Ruhe soll herrschen im Lande und die Herrschenden freie Hand haben.Demokratie? Was für eine?
Sehr schön formuliert: " ...mit Meinungsumfragen kurz vorher, weichen sie fast nie generell ab."
Da hat sich wohl jemand so zurechtformuliert, dass es irgendwie fast nicht generell von den Tatsachen abweicht.
Als Deutschlehrer würde ich den Ausdruck mit 6 bewerten. Journalistisch ist dieses linguistische Geeiere wohl auch bedenklich...
Ich bin nicht überzeugt. Manchmal hab ich Angst vor diesem Volk.
Diese Töne tun gut, wenn aus einer großen wohl mehr ehemaligen Volkspartei zu hören ist, dass es eine "marktkonforme Demokratie" brauche. Mehr oder weniger offen wird mit der demokratischen Tradition unseres Landes aus purem Unverstand gebrochen.
Wenn die derzeitige Regierungskoalition eine derartige Kanzlerin nicht scharf rügt oder sie sogar schnell ablöst, muss sich die Koaltion deren Worte voll zurechnen lassen. Derartige Parteien sind nicht mehr wählbar.
so wie die instutionalisierte korruption aka lobbying den wirtschaftlich starken zu mehr einfluß auf die politik verhilft als sie durch freie wahlen je erringen können sollten, so stärkt auch die direkte demokratie den einfluß der akademisch gebildeten und resourcenstarken bevölkerungsteile weiter unverhältnismäßig.
aber das ist ist sicher im sinne des autors.
Die politischen Entscheidungsträger jammern oft über die mangelnde Wahlbeteiligung und die damit einhergehende Legitimationsfrage.
Aber wen soll man wählen, wenn für den Wähler keine der Parteien eine Alternative ist? Statt sich zu beschweren, dass der Bürger sich nicht beteiligt, sollte ihm die Möglichkeit gegeben werden, einen Stuhl NICHT zu besetzen. Statt zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen, könnte man beide ausschließen. Damit könnte man auch den Anteil der aktiven Nichtwähler (Wählverweigerung) von den passiven Nichtwählern (vergessen, egal,..) trennen und Protestwähler müssten nicht auf "extremistische" Parteien ausweichen. Weitere Vorteile sind verkleinerte Parlamente und damit verbunden geringeren Kosten.
Für wichtige Entscheidungen, z.B. Verfassungsänderungen, sollten zusätzlich Volksentscheide verpflichtend sein. Um den Staatsangehörigen die Möglichkeit eines staatsbürgerlichen Korrektivs zu geben.
es wurde wirklich das schlechteste Beispiel für direkte Demokratie gewählt.
Grundvoraussetzung ist doch überhaupt zunächst der politisch gebildete Bürger. Schade nur, dass in DE die Bildung immer weiter auseinandergetrieben wird und viele immer weniger Allgemeinbildung abbekommen.
Folglich vergrößert sich das Ungleichgewicht und die Gesellschaft wird noch mehr in Bildungsferne und Bildungsnahe auseinanderdividiert. Damit könnnen die einen aber immer weniger ihre Interessen wahrnehmen und partizipieren.
Gerade beim Beispiel HH war es derart, dass in den bildungsferneren Stadtteilen eben kaum eine Beteiligung erfolgte, während in den Stadtteilen der Bessergestellten eben eine stärkere Beteiligung stattgefunden hat. Mitbestimmungsrecht für Migranten reicht nicht - dazu gehört auch immer politische Bildung und die muss eigentlich schon vorher in den Schulen stattfinden - aber genau in den Hauptschulen findet die kaum statt im Vergleich mit Gymnasien!!!Dazu kommt die kürzere allgemeinbildende Schulzeit.
und wie sieht heute politische bzw. sozialkundliche Bildung in der Ausbildung aus:
http://www.ibba.tu-berlin.de/fileadmin/i20/FD_Metall_u_E-Technik/PolitikundTechnik.pdf
Das soll noch politische Bildung sein????????????
ob das noch reicht, um eventuell mal an direkter Demokratie teilzunehmen?? Ich bezweifel es!!! Das soll nämlich untergehen!!!
DAS ist zweitklassige politische Bildung!!!
Das ist für die dümmeren Kinder in DE -- bewahre, dass man die in Deutschland gleich gut ausbildet wie die Anderen - bloß nicht! Sollen die gar nicht!!! Also können sie sich nachher auch weniger beteiligen bei direkter Demokratie, denn dafür müssten sie gleich gut ausgebildet werden wie die Anderen - das ist die Grundbedingung um ein Kräftegleichgewicht herzustellen!
Das Land muss eigentlich alle GLEICH GUT ausbilden!!!! Das ist der Auftrag an einen Staat!!!!
und da hat es nicht zu interessieren, das ein akademischer Personenkreis sich selbst versucht als Privileg Allgemeinbildung zu sichern - der Staat hat sich gefälligst auch um die Bildungsferneren zu kümmern anstatt diese noch bildungsferner zu machen oder sie davon abzuhalten, damit andere ihr Privileg behalten.
Sonst herrscht spätrömische Dekadenz statt Demokratie!!! Die gehören auch zum Volk!!!!
Gleiche Bildungsbedingungen müssen gelten, sonst können die anderen nie ihre Interessen wahrnehmen.
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Kommentar Direkte Demokratie : Wir müssen mehr Volk wagen
Eine stärkere Bürgerbeteiligung hilft nicht nur den besser Gebildeten, sie belebt auch die verschlafene Parteiendemokratie. Und das ist dringend notwendig.
Nicht einfach vorbeigehen. Bürger bestimmen mit, wenn man sie lässt. Bild: imago/Ralph Peters
Statt eine neue Unübersichtlichkeit und damit neue soziale Spaltungen zu schaffen, gälte es, die Transparenz von Verfahren zu stärken, Wahlen nicht weiter zu entwerten und den Parlamentarismus zu beleben." So lautet eine der Thesen, die der Politikwissenschaftler Markus Linden in einem Essay in der taz vom 15. August vertrat. Dass der Parlamentarismus lebendiger werden muss, wird jeder, der beobachtet, wie das Vertrauen in Politiker und Wahlen sinkt, bestätigen können. Wie kann man dem begegnen?
Linden warnt vor der direkten Demokratie, weil sie soziale Benachteiligungen verfestigen könne. Die Parlamente könnten die Bevölkerung besser vertreten als sie sich selbst. Das greift zu kurz, um der direkten Demokratie eine Rolle bei der Belebung des Parlamentarismus abzusprechen.
Sie kann für Parlamente und Regierungen wie eine Erfrischungsdusche sein, keinesfalls gräbt sie ihnen das Wasser ab. Sie legt vernachlässigte Themen oder latente Unzufriedenheit offen und hat damit eine seismografische Funktion. Wenn die Menschen - notfalls - selbst entscheiden können, wird die Politik ihre Entscheidungen eher an den Interessen der Bevölkerung orientieren. Tatsächlich wird so die repräsentative Demokratie durch Volksbegehren repräsentativer. Vorausgesetzt, es gibt direkte Demokratie überhaupt und sie ist fair geregelt.
Linden führt als Beispiel für seine Bedenken den Hamburger Volksentscheid zur Schulreform an. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Abstimmenden erteilte der von der Bürgerschaft gewollten Reform eine Absage. Bei einer Beteiligung von 39,3 Prozent wurde der Vorschlag der Initiative "Wir wollen lernen" gegen die Reform angenommen. Der Kompromissvorschlag der Bürgerschaft dagegen scheiterte.
In Hamburg haben 492.094 Menschen abgestimmt - sie repräsentieren die Stimmberechtigten besser, als es 121 Abgeordnete können. Untersuchungen aus der Schweiz zeigen: Vergleicht man die Ergebnisse bei Volksentscheiden mit Meinungsumfragen kurz vorher, weichen sie fast nie generell ab.
Auch die Ablehnung der Schulreform in Hamburg deutete sich bereits in Umfragen an und kann nicht darauf zurückgeführt werden, dass mutmaßlich größere Teile der Ober- und Mittelschicht abstimmen gingen. In der Bevölkerung gab es für die Primarschule einfach keine Mehrheit. Die Parteiendemokratie, die laut Linden Minderheiten besser vertritt, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden zu lassen, löst das Problem nicht. Es gilt, Minderheiten zu aktivieren statt zu bevormunden.
Mehr Beteiligung für Migranten
Die soziale Exklusion, die Linden als Gefahr von direktdemokratischen und partizipativen Verfahren ausmacht, ist zudem ein bekanntes Phänomen: Bildungsnähere Menschen bringen sich politisch stärker ein. Das gilt auch für die repräsentative Demokratie, für die Wählerschaft ebenso wie für die Kandidaten und späteren Parlamentarier. Dieses Problem durch die Einschränkung der direkten Demokratie zu lösen, hieße aber, das Kind mit dem Bade ausschütten.
Ein Schritt, um die soziale Ausgrenzung abzubauen, wäre, Migrantinnen und Migranten mehr Beteiligungsrechte zuzugestehen - in Hamburg durfte genau diese Gruppe, die zudem noch von der Schulreform profitieren sollte, gar nicht abstimmen. Es ist eine Aufgabe der Bürgergesellschaft, diejenigen ins politische Boot zu holen, die "denen da oben" resigniert das Steuer überlassen. Das kann durch bessere Information, vor allem aber durch den Ausbau und die wiederholte Anwendung von Beteiligungsinstrumenten passieren.
Je häufiger die Bürger verbindlich entscheiden dürfen, desto mehr wächst die Überzeugung: Wir sind gefragt. Das belegt die jährlich im "Volksbegehrensbericht" dokumentierte Praxis in Ländern und Kommunen: Dort, wo Instrumente der direkten Demokratie reformiert wurden, nutzen sie die Bürger auch intensiver.
Wir brauchen mehr Mutbürger
Wir brauchen verbindliche direktdemokratische Verfahren vom kommunalen Bürgerbegehren bis zum bundesweiten Volksentscheid, dessen Einführung überfällig ist. Es wird nicht genügen, wenn die Bevölkerung auf Bundesebene vom Parlament beschlossene Gesetze wieder zurückgeben kann. Direkte Demokratie bliebe damit auf die "Wutbürger" beschränkt. Doch was ist mit den "Mutbürgern", die Ideen einbringen wollen?
Die direkte Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie muss eine echte Volksgesetzgebung und beides sein: Bremse und Gaspedal. Nach den Vorstellungen von "Mehr Demokratie!" soll einem Volksbegehren ein Gesetzentwurf zugrunde liegen. Dieser müsste - ist die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen - zwingend vom Parlament behandelt werden. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, käme es zum Volksentscheid. Damit könnte also eine Idee aus der Mitte der Bevölkerung allen volljährigen Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.
Eine Schlüsselrolle kommt der direkten Demokratie auch gegenüber allen anderen Beteiligungsformen zu. Linden verweist richtig darauf, dass etwa ein Bürgerhaushalt zur "Beteiligungsshow" werden kann. Bei allen Beteiligungsformen sind die Anregungen der Bürger "am Ende des Tages" ins Belieben der Entscheider gestellt - außer bei der direkten Demokratie. Hier kann sich eine Initiative von den mehrheitstragenden Fraktionen unabhängig machen. Erfüllt sie die festgelegten Unterschriftenhürden, wird das Anliegen direkt vom Volk entschieden.
Damit ist auch ein Druckmittel gegeben, Meinungen der Menschen in Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen und nicht einfach abzubügeln. Passiert das nämlich, starten die Bürger eben ein Bürgerbegehren und nehmen damit die Entscheidung selbst in die Hand. Die direkte Demokratie sorgt also dafür, dass andere Beteiligungsformen ihre Kraft entfalten können.
Sich aus Angst vor Unübersichtlichkeit und sozialen Spaltungen auf die rein repräsentative Demokratie zurückzuziehen und zu fordern, diese möge "mehr Transparenz wagen", genügt nicht. Die direkte Demokratie veredelt die repräsentative Demokratie. Wir müssen mehr Volk wagen.
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Kommentar von
Ralf-Uwe Beck