Kommentar Demonstrationen in Malaysia: Das Ende der Einschüchterung
Die Regierung fürchtet um ihr Machtmonopol. Regierungskritiker lassen sich jedoch nicht mehr unterdrücken. Nun wird versucht, Ethnien gegeneinander auszuspielen.
I n Malaysia gärt es. Inmitten der anhaltenden Proteststimmung hat die Regierung erneut bewiesen, dass sie nichts dazugelernt hat. Seltenen Massendemonstrationen und abweichenden Meinungen begegnen die Autoritäten weiter mit Gewalt und Verleumdungen. Doch die Regierungskritiker machen deutlich, dass die staatlichen Einschüchterungsversuche nicht mehr wirken. Das zeigt sich bei den jüngsten Protesten des Bersih-Bündnisses wie schon 2007, als ebenfalls Tausende Menschen für die Reform des Wahlrechts auf die Straße gingen.
Die Regierung fürchtet um ihr Machtmonopol. Und das kommt nicht von ungefähr: Bei den Parlamentswahlen vom März 2008 hatte es ein vereinigtes Oppositionsbündnis unter Anleitung des charismatischen Anwar Ibrahim geschafft, die Zweidrittelmehrheit der regierenden Koalition Nationale Front zu brechen. Dabei durfte Anwar damals gar nicht selbst antreten.
Aufgrund eines früheren Schuldspruchs in politisch motivierten Prozessen war er zu jenem Zeitpunkt aus der Politik verbannt. Aufgeschreckt durch den Erfolg der Opposition, hatten die Autoritäten erneut zu schmutzigen Tricks gegriffen: 2008 wurde ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Anwar angestrengt - wieder wegen angeblicher Sodomie.
NICOLA GLASS ist taz-Autorin.
Politische Gegner vor den Richter zu zerren oder Proteste gewaltsam zu unterdrücken scheint Malaysias Machthabern jedoch nicht genug. Sie versuchen zudem, vor dem Hintergrund wachsender religiöser Spannungen die Ethnien des Landes gegeneinander auszuspielen. In Malaysia leben rund 60 Prozent muslimische Malaien, 25 Prozent Chinesen und 8 Prozent Inder. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Premier Najib Razak die indischstämmige Bersih-Vorsitzende Ambiga Sreenavasan kurz vor den Demonstrationen anging. Er beschuldigte sie, den Islam zu bedrohen.
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