Kommentar Dänemark: Terror mit T-Shirts
Dänische Politaktivisten, die mit T-Shirt-Erlösen Farc und PFLP unterstützen, wandern ins Gefängnis als wären sie Bombenbauer? Da stimmt etwas bei den Gesetzen nicht.
Reinhard Wolff ist Skandinavien-Korrespondent der taz.
Wenn es nicht so ernst wäre für die Betroffenen, könnte man es als politische und juristische Farce abtun, was da am Donnerstag in einem Kopenhagener Gerichtssaal mit Verurteilungen zu Haftstrafen endete. Schwerstes Geschütz war aufgefahren worden gegen sieben Däninnen und Dänen, die sich "Fighters + Lovers" nannten. Die Aktivisten hatten mit dem Verkauf von T-Shirts ein paar tausend Euro gesammelt, um damit einer Radiostation der kolumbianischen Farc-Guerilla ein Mikrofon und einer Druckerei der palästinensischen PFLP Papier zu kaufen. Natürlich wollten sie damit vor allem provozieren. Und sie wollten die Antiterrorgesetzgebung in Frage stellen, welche sich die europäischen Staaten nach 9/11 gegeben hatten. Nun sind sie ihr Opfer geworden.
Sicher ist es für Staat und Justiz keine einfache Aufgabe, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror zwischen der Rücksicht auf die Sicherheit seiner Bürger und der Rechtssicherheit abzuwägen. Wenn aber politische Aktivisten nicht nur von langjährigen Strafen bedroht, sondern auch tatsächlich zu Gefängnishaft verurteilt werden, als ob sie terroristische Bombenbauer wären, dann stimmt an den geltenden Gesetzen etwas nicht. Und das nur, weil sie bescheidene Geldsummen für Gruppen sammelten, die sie für Befreiungsbewegungen hielten? Eine Einschätzung zudem, wie die kontroverse Beweisaufnahme in diesem Prozess zeigte, die jedenfalls nicht von vornherein abwegig ist.
Eine dänische Bauarbeitergewerkschaft überwies vor einigen Monaten demonstrativ rund 1.200 Euro an die kolumbianische Farc - aus Solidarität mit den angeklagten Aktivisten. Das Geld wurde nicht beschlagnahmt, die Farc kaufte davon Bücher für eine Dschungelbibliothek. Auch eine Organisation ehemaliger dänischer KZ-Insassen spendete mehrmals öffentlich für die PFLP, ohne dass die Justiz dagegen etwas unternommen hätte. Wenn sie aber gezielt gegen eine linke Gruppe vorgeht, aber andere Organisationen, die genau das Gleiche tun, nicht belangt, muss man von einem politischen Prozess sprechen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!