Kommentar China: Ein kurzer Informationsfrühling
Ein Bahnunglück zeigt, dass auch Chinas Führungsspitze manchmal Tage braucht, um zu reagieren. Druck aus dem Internet und Streit ums Wachstum machen dies möglich.
B rennende Reisebusse, Minenunglücke, explodierende Fabriken - fast jeden Tag ereignet sich in der Volksrepublik eine Katastrophe, bei der viele Menschen ums Leben kommen. Deshalb reagierten Chinas Politiker auf das Zugunglück auf einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke mit 40 Toten wie gewohnt: Sie feuerten ein paar Bahnfunktionäre, ließen die Schienen freiräumen und wollten zum Alltag zurückkehren.
Was für ein Irrtum! Wie von einer unsichtbaren Hand gelenkt, einigten sich Millionen Chinesen im Netz auf ein großes Thema: das Recht auf die Wahrheit. Per Mikroblog - einer in China mittlerweile höchst beliebten Form, Fotos, Videos und ein paar Sätze blitzschnell unter den Leuten zu verbreiten - und in den Diskussionsforen des Internet kursieren Informationen und Fragen über die offenbar fehlenden Sicherheitsvorkehrungen des Paradeprojekts des Eisenbahnministeriums und der Regierung.
China habe seine Seele verloren und die Menschen dem Geschwindigkeitswahn geopfert, hieß es. Getrieben von der Wucht der Emotionen in den Blogs, scherten sich auch die offiziellen Medien nicht um die ersten Zensuranweisungen.
JUTTA LIETSCH ist China-Korrespondentin der taz.
Dass es eine Woche brauchte, bis die KP-Spitze am Wochenende ein Machtwort sprach ("Nur noch positive Berichte"), verrät, dass es bis in die oberste Führungsspitze keine Einigkeit darüber gab, wie man auf diese Entwicklung reagieren sollte.
Die KP steht nun vor der Wahl: Versucht sie, die Debatte mit ihrem gewaltigen Spitzel- und Polizeiapparat zu ersticken, ist ein neuer Ausbruch des Volkszorns beim nächsten Anlass sicher. Gibt sie hingegen den Forderungen nach mehr Transparenz nach, dürfte dies auf heftigen Widerstand mächtiger KP-Funktionäre stoßen, die Chinas Staatskassen zur privaten Bereicherung nutzen. So ist zu fürchten, dass die kurze Woche des Informationsfrühlings einen hohen Preis haben wird: eine weiter verschärfte staatliche Repression.
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