Kommentar CSU: Die Nazis und der Bayernmythos
Nach dem Mordversuch an Polizeichef Mannichl ist klar, dass die CSU die rechtsradikale Szene nicht unter Kontrolle hat. Jetzt sollte sich die Partei auch im Alltag an verbalen Antifaschismus halten.
Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.
Für die CSU kommt in diesem Jahr alles zusammen. Nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl musste sie sich vom Mythos ihrer Unbesiegbarkeit verabschieden, angesichts der Krise bei der Landesbank vom Mythos des wirtschaftlich stets erfolgreichen Bundeslands. Nach dem Mordversuch am Passauer Polizeichef bricht eine weitere Säule der christsozialen Mythologie zusammen - die Behauptung, die CSU halte das rechtskonservative Feld so gut besetzt, dass Rechtsradikale in Bayern keine Chance hätten.
Gerne mokierten sich Politiker aus München über angeblich weichgespülte Unionsfreunde aus nördlicheren Gefilden, die den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums angeblich vakant ließen. Die Wahrheit aber ist: Auch außerhalb Bayerns gelang den Rechtsradikalen schon seit Jahren nicht mehr der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament, ganz gleich, welchen Kurs die CDU dort fuhr. Nicht einmal in Hamburg, wo sich die CDU schon im Wahlkampf den Grünen zuwandte, waren konservative Wähler nachhaltig verschreckt.
Außerhalb des Parlaments hat es hingegen auch in Bayern stets eine rechtsradikale Szene gegeben. Sie ist allenfalls sichtbarer und gewaltbereiter geworden, weil die soziale Kontrolle auch im überwiegend ländlichen Freistaat nachgelassen hat. Doch die Staatsregierung weigerte sich beharrlich, die Existenz dieser Szene anzuerkennen, lokale Aktivisten gegen rechts waren oft auf sich allein gestellt. Frei nach dem Motto: Worüber die CSU nicht spricht, das gibt es im schönen Bayern auch nicht.
Derzeit konzentriert die Partei all ihre Energie darauf, in Berlin für Steuersenkungen zu kämpfen und damit Revanche an der Schwesterpartei zu üben, statt sich ernsthaft um die Probleme des eigenen Bundeslands zu kümmern. Nach dem Passauer Mordversuch üben sich die CSU-Spitzen zwar in bislang nicht gekannter Weise in verbalem Antifaschismus, glauben kann man das ihnen allerdings erst, wenn sie sich auch in den Niederungen des Alltags so konsequent daran halten wie die Aktivisten vor Ort - und die Rechten nicht wieder bei nächster Gelegenheit mit strammen Sprüchen indirekt ermutigen.
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