Kommentar CO2-Speicher-Gesetz: Hilfreiche Denkpause erkämpft
Das Gesetz über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ist gescheitert. Unabhängig von der Technik ist das eine gute Nachricht, meint Malte Kreutzfeldt.
Malte Kreutzfeldt leitet das taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt
Ob die als CCS bezeichnete Technik zur Abtrennung und Speicherung von CO2 eine gute Idee ist, das ist eine extrem umstrittene Frage. Quer durch Parteien, Industrie, Wissenschaft und Umweltverbände sehen manche darin ein unverzichtbares Mittel, um den Klimawandel aufzuhalten, während andere CCS für eine teure und unbeherrschbare Technik halten, mit der unnötige Kohlekraftwerke durchgesetzt werden sollen.
Völlig unabhängig von dieser Frage ist es aber eine gute Nachricht, dass das Gesetz, das den Weg für die Technik in Deutschland frei machen sollte, für diese Legislaturperiode vom Tisch ist. Der Zeitdruck, unter dem das Vorhaben zuletzt verhandelt wurde, hat zu vielen fragwürdigen Kompromissen geführt, bei denen Kosten und Risiken auf den Staat verschoben wurden. Ungelöst ist das Problem, dass die unterirdische Lagerung von CO2 die Nutzung von Erdwärme in den betroffenen Regionen verhindert. Mit dem Widerstand haben die Umweltverbände darum eine hilfreiche Denkpause erkämpft, in der die technischen, ökologischen und ökonomischen Konsequenzen von CCS weiter analysiert werden können.
Extrem blamiert hat sich in der Debatte die Union: In Norddeutschland, wo das CO2 gelagert werden soll, lässt sie sich dafür feiern, das CCS-Gesetz verhindert zu haben. In Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, wo die Kohlekraftwerke stehen, beschimpft sie hingegen die SPD als Blockierer. Mit diesem Widerspruch werden CDU und CSU auf die Dauer nicht durchkommen, und das lässt hoffen: Wenn es nach der Wahl zu einem neuen Anlauf für ein CCS-Gesetz kommt, dann wird die Union die Proteste der Bevölkerung und die Einwände der Wissenschaft ernst nehmen müssen.
Die Konsequenz sollte entweder ein besseres Gesetz sein, das auf Pilotprojekte beschränkt ist. Oder die Erkenntnis, dass die Technik in Deutschland weder sinnvoll noch nötig ist.
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