Kommentar CIA: Guantánamo war keine Ausnahme
Folter gehört in den USA zum Alltag der CIA - und zwar mit Billigung "von oben". Auch die US-Regierung verletzt die Menschenrechte und die Genfer Konvention.
Z wei Memoranden sind in Washington aufgetaucht - nicht durch die kritische Kompetenz der US-Demokraten, die seit letztem November wieder eine knappe Mehrheit im Kongress haben. Sondern durch guten Journalismus. In den Memoranden erklärt der Rechtsstab des Justizministeriums, dass die CIA unbeirrt weiterfoltern kann. Und dies ungeachtet der Empörung in der US-Öffentlichkeit und eines halbwegs beherzten Gesetzes, das der US-Kongress Ende 2005 endlich verabschiedete. Da dauerte der selbst ernannte "Krieg gegen den Terror" schon vier Jahre und hatte, man kann es nur vermuten, tausende Folteropfer überall dort hinterlassen, wo die CIA agierte.
Längst ist deutlich geworden, dass die Foltervorfälle von Abu Ghraib und Guantánamo keine Taten übermüdeter, unterbelichteter Rohlinge waren. Das Ganze hat System, und die Folterer haben das Okay "von ganz oben", das beweisen die Memoranden nun ein weiteres Mal. So ist anzunehmen, dass das Weiße Haus auch die nun bekannt gewordene interne Anordnung des Justizministeriums gutgeheißen hat. Uns Europäer sollte der Fall daran erinnern, dass wir gegenwärtig nicht von einer "transatlantischen Wertegemeinschaft" sprechen können. Denn diese von der Bush-Administration halsstarrig hochgehaltenen "Werte" der selbstgerechten USA verdienen weder unser Verständnis (nach dem 11. September) noch unser tatenloses Lamentieren (Guantánamo und der Fall Kurnaz).
Ein grelles Schlaglicht werfen die beiden Memoranden auch auf die löchrige US-Demokratie. Deren "Checks und Balances" sind offensichtlich aus den Fugen geraten. Hochintelligente Menschen, Juristen, Politiker meinen, alles sei in unsicheren Zeiten notwendig und angebracht - und Kritiker seien Feinde der Demokratie.
Da wünscht man sich, dass die notwendige und harte Kritik an den Menschenrechten und dem Justizsystem, wie sie Angela Merkel neulich in China vorbrachte, von ihr auch in Washington zu hören wäre. Denn auch die US-Regierung verletzt die Menschenrechte und die Genfer Konvention.
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