Kommentar CDU und Hartz IV: Fataler Markenname

Jürgen Rüttgers denkt über die Bezeichnung Hartz IV nach. Wenn es nach ihm ginge, müsse der Sammelbegriff wieder differenziert werden. Gibt es nichts Wichtigeres?

Wohl keine Sozialleistung wurde so zum negativen Markennamen wie die Hartz-IV-Gesetze. Nun denkt ausgerechnet ein CDU-Politiker, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, laut darüber nach, dieser Transferleistung nach einer Revision einen neuen Namen zu geben. Das ist bemerkenswert.

Der Begriff Hartz IV ist zwar keine Erfindung der Politik, im Amtsdeutsch heißt es: "Grundsicherung für Arbeitssuchende". Einen neuen Markennamen könnte die Politik auch erst dann unter die Leute bringen, wenn die Leistungen entsprechend verändert würden. Rüttgers meint aber dennoch etwas sehr Richtiges: Hartz IV wurde zu einem scheinbar homogenisierenden Label einer "Unterschicht". Dabei bekommen diese Sozialleistungen höchst unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.

Zu den Hartz-IV-Empfängern zählen langjährig Arbeitende, die jenseits der 50 ihren Job verloren haben, Alleinerziehende, die nur Teilzeit arbeiten können, gesundheitlich Eingeschränkte und Niedriglöhner, deren Entgelt trotz aller Mühe nicht reicht. Sie alle sind Hartz IV und wollen doch zu Recht mit diesem Label nichts zu tun haben. Denn Hartz IV - so der Tenor - das bekommen doch auch Leute, die nie gekämpft haben in ihrem Leben.

Der politische Vorstoß ist daher richtig, zu überlegen, wie man die Sozialleistungen wieder differenzieren könnte. Länger Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, mehr Beschäftigungsmaßnahmen für langjährig Versicherte, gesetzliche Mindestlöhne oder ein neuer Name für die staatliche Aufstockung von Niedrigeinkommen, die in Großbritannien ja "earned income tax credit" heißt, das wären sinnvolle Möglichkeiten. Ach ja: Worüber debattiert eigentlich derzeit die SPD?

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Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, Psychologie, Alter, Flüchtlinge. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

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