Kommentar CCS-Technologie : Zwei Jahre gewonnen
Das Vetorecht einzelner Bundesländer für CCS-Speicher könnte Kraftwerkbetreiber abschrecken. Das ist noch nicht perfekt, aber ein Etappen-Sieg der Bürgerinitiativen.
N ein, perfekt ist das Gesetz nicht: Jetzt dürfen Energiekonzerne ausprobieren, ob, wo und wie sie das Treibhausgas CO2 aus ihren Kohlekraftwerken unterirdisch speichern können.
Und die EU spendiert das Geld dafür, schließlich soll die ach so fortschrittliche Technik gegen den menschengemachten Klimawandel helfen.
Aber dennoch ist einiges passiert seit 2009, als CDU und FDP eben dieses Gesetz kurz vor der politischen Sommerpause durch den Bundestag winken wollten.
Damals lobte die SPD - die schließlich in den Kohlerevieren der Republik ihre Hochburgen hat - das Speicher-Verfahren CCS als wichtige technische Option, und auch die Grünen im Bundestag fanden, leichtfertig abgelehnt werden dürfe die Methode nicht.
Dass heute anders und weit kritischer über CCS debattiert wird, ist vor allem den Menschen zu verdanken, die sich schnell und deutlich dagegenstellten.
Vor allem die Proteste an der CDU-dominierten Nordseeküste in Schleswig-Holstein zwangen die Politik dazu, das Thema vor den Wahlen im Herbst 2009 in die Schublade zu versenken.
Heute ist die Erlaubnis zu CCS-Tests immerhin eingeschränkt. So stellt das Vetorecht einzelner Bundesländer, trotz aller rechtlichen Bedenken, eine Schranke dar, die Kraftwerkbetreiber vielleicht abschrecken könnte.
Wie gesagt - perfekt ist das alles nicht. Aber die zwei gewonnenen Jahre sind ein Sieg der Bürgerinitiativen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert