Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
D ie große Koalition? Gibt es längst. Wer daran noch Zweifel hatte, wurde am Freitag eines Besseren belehrt: Der Bundesrat hat eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative für eine Frauenquote auf den Weg gebracht. Nun muss sich das Parlament mit der Forderung befassen, dass in Aufsichtsräten mindestens vierzig Prozent Frauen sitzen sollen.
Für den Antrag aus dem SPD-geführten Hamburg stimmten nicht nur die von Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und Sachsen-Anhalt. Und dort regieren große Koalitionen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt zweierlei: Die Länder geben schon mal die Marschrichtung gen Schwarz-Rot im Bund 2013 vor. Und: Der Bundesrat überführt die von Union und FDP vergurkten Gesetzesvorhaben in eine für die Wähler nachvollziehbare Form. Weil Merkel und ihr Koalitionspartner sich nicht einigen können, an wen sich ihre Politik noch richtet – an den liberal-asozialen FDP-Mittelstand oder an konservative CDU-Wähler –, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
Ob das im Bundestagsausschuss ins Gegenteil verkehrte Meldegesetz, das der Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss verweist; ob der Gesetzentwurf für einen allgemeinen Mindestlohn; ob die Initiative zur Frauenquote – der Bundesrat schafft Ordnung.
Die aktuellen Entscheidungen können getrost als Zeichen der Landespolitiker an die Regierungschefin gewertet werden, sich nicht länger auf die Liberalen zu verlassen. Die Haltung der FDP zur Frauenquote – ein schlichtes Nein – ist komplett aus der Zeit gefallen. Und Merkels Loyalität für Familienministerin Kristina Schröder in allen Ehren – aber selbst der konservative Wähler durchschaut diesen Flexiquatsch als Schaufensterpolitik. Solange Schwarz-Gelb streitet, proben die Länder schon mal Schwarz-Rot.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen