Kommentar Bundeshaushalt: Kalimera, Herr Schäuble!
Griechenland scheint derzeit ein wirkliches Problem der Finanzpolitiker Deutschlands zu sein. Doch Finanzminister Schäuble wird schneller zum Griechen, als allen lieb sein kann.
G riechenland scheint derzeit ein wirkliches Problem der Finanzpolitiker Deutschlands zu sein. Kein Tag ohne Statements, Politiker der FDP und der CDU fühlen sich sogar bemüßigt, der griechischen Regierung einen noch härteren Sparkurs zu empfehlen, als sie eh schon einschlägt - die griechischen Inseln etwa könne man doch teilweise verkaufen, so der Rat.
Solche Äußerungen können bestenfalls als plumpe Ablenkungsmanöver verbucht werden. Denn eben dieser Tage geht der Bundeshaushalt 2010 durch das Parlament. Und dieser Haushalt hat wahrlich griechische Proportionen. Das gilt sowohl für die Höhe der Schulden als auch für die Kreativität der Buchhaltung.
Die Details sind wie immer kompliziert: Die Höhe der neuen Schulden liegt bei 86 bis 130 Milliarden Euro, je nachdem, ob die Regierung oder die Opposition rechnet. Etwas weniger als die Hälfte des Bundeshaushaltes von gut 325 Milliarden wird also über Kredite finanziert. Schlimmer dürften es auch die Griechen in keinem Jahr getrieben haben.
Reiner Metzger ist stellvertretender Chefredakteur der taz.
Wie kommen wir armen Deutschen da raus? Panik ist nicht angesagt: die Wirtschaft in Deutschland ist zehnmal größer als die griechische, mehrere Billionen Euro Vermögen sind im Lande verteilt. Wir bleiben also noch lange kreditfähig.
Aber auf Dauer muss die Bundesregierung neue Mittel gegen das Defizit erschließen, das ist klar - und deswegen wird es hier ideologisch. Weder Union noch FDP wollen nämlich an die großen Vermögen ran; und so steuern sie genau auf die griechischen Verhältnisse zu, die sie anprangern - und da hilft dann nur Konsumsteuern für alle anheben und bei den Ausgaben drastisch sparen. Finanzminister Schäuble wird mit dem bisherigen Kurs schneller ein Grieche, als allen lieb sein kann.
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