Kommentar Bundeshaushalt: Kalimera, Herr Schäuble!

Griechenland scheint derzeit ein wirkliches Problem der Finanzpolitiker Deutschlands zu sein. Doch Finanzminister Schäuble wird schneller zum Griechen, als allen lieb sein kann.

Griechenland scheint derzeit ein wirkliches Problem der Finanzpolitiker Deutschlands zu sein. Kein Tag ohne Statements, Politiker der FDP und der CDU fühlen sich sogar bemüßigt, der griechischen Regierung einen noch härteren Sparkurs zu empfehlen, als sie eh schon einschlägt - die griechischen Inseln etwa könne man doch teilweise verkaufen, so der Rat.

Solche Äußerungen können bestenfalls als plumpe Ablenkungsmanöver verbucht werden. Denn eben dieser Tage geht der Bundeshaushalt 2010 durch das Parlament. Und dieser Haushalt hat wahrlich griechische Proportionen. Das gilt sowohl für die Höhe der Schulden als auch für die Kreativität der Buchhaltung.

Die Details sind wie immer kompliziert: Die Höhe der neuen Schulden liegt bei 86 bis 130 Milliarden Euro, je nachdem, ob die Regierung oder die Opposition rechnet. Etwas weniger als die Hälfte des Bundeshaushaltes von gut 325 Milliarden wird also über Kredite finanziert. Schlimmer dürften es auch die Griechen in keinem Jahr getrieben haben.

Bild: taz

Reiner Metzger ist stellvertretender Chefredakteur der taz.

Wie kommen wir armen Deutschen da raus? Panik ist nicht angesagt: die Wirtschaft in Deutschland ist zehnmal größer als die griechische, mehrere Billionen Euro Vermögen sind im Lande verteilt. Wir bleiben also noch lange kreditfähig.

Aber auf Dauer muss die Bundesregierung neue Mittel gegen das Defizit erschließen, das ist klar - und deswegen wird es hier ideologisch. Weder Union noch FDP wollen nämlich an die großen Vermögen ran; und so steuern sie genau auf die griechischen Verhältnisse zu, die sie anprangern - und da hilft dann nur Konsumsteuern für alle anheben und bei den Ausgaben drastisch sparen. Finanzminister Schäuble wird mit dem bisherigen Kurs schneller ein Grieche, als allen lieb sein kann.

Comments

[Thomas Fluhr]

Nicht Schäuble wird zum Griechen, Deutschland wird zu 'Griechenland'.

[Amos]

Stets die Angst davor, den Reichen die Solidarität zu erklären! Wo sind die Reichen reich geworden; und auf

welchem Rücken sind sie reich geworden? Auch die Angst der Politiker davor die Reichen höher zu besteuern.

Es gibt 'ne Menge Politiker, die selber schon längst Millionäre sind. Die fahren also mit den Reichen im

selben Boot-, also nicht mit dem Volk. Das Volk ist nur Mittel zum Zweck geworden. Die Wahl-Urnen sind dass, was früher der Strafesel war. Eigentum verpflichtet die Reichen einen Dreck. Für die gilt das Grundgesetz schon lange nicht mehr. Genau dass, was die Griechen falsch gemacht haben wird hier auch praktiziert. Nur,dass man hier den kleinen Mann mehr geschröpft hat. jetzt soll die EU Griechenland

wieder auf die Beine helfen, damit die Reichern weiterhin ihr Geld behalten dürfen. Aber mit welchen Mitteln?

Mit dem Blut des Volkes, oder was?

Wie will man hier einen Wirtschaftsaufschwung erreichen, wenn demnächst das einfache Volk nur noch bei KIKA einkaufen kann. Ich weiß nicht, warum man in der Politik so viele Idioten braucht. Einer würde doch genügen. Um einen neuen Idioten zu verhindern, hat man doch die Demokratie geschaffen.

Aber wozu eigentlich? Wenn viele Idioten überhaupt nichts erreichen können?