Kommentar Bürgerhaushalt Göttingen: Nur eine große Sprechstunde
Über den Göttinger Mitmachhaushalt lässt sich politischer Druck auf die tatsächlichen Entscheider aufbauen - mehr nicht. Es wäre schön, wenn die Stadt Göttingen nichts anderes vorgaukeln würde.
D er Haushalt der Stadt - verständlich, nachvollziehbar und dank kreativer, praktischer Ideen der Bürger sogar ausgeglichen: Welcher Lokalpolitiker, Rathausmitarbeiter und Bürger wäre nicht froh, das über seine Stadt sagen zu können? In Göttingen versuchen sie nun diesem Ziel etwas näher zu kommen. Doch auch wenn der dortige Ansatz richtig ist: Es gibt guten Grund, bei der Einführung des Bürgerhaushalts skeptisch zu bleiben.
So ist es schon merkwürdig, dass diese Idee erst umgesetzt wird, wenn es ernsthaft ans Sparen geht. Wenn schmerzhafte, unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Last teilen Kommunalpolitiker offenbar gern mit den Bürgern, deren Rat daher nun erwünscht ist. Als es noch mehr zu verteilen gab, ging es aus Sicht der Entscheider dagegen ganz gut auch ohne Bürgerhaushalt.
Überhaupt sollte einen die vollmundige Verkaufe dieses Verfahrens nicht blenden. Im Grunde genommen geht es nicht um mehr als eine große, formalisierte Bürgersprechstunde, in der sich die Wähler zu Sparprogrammen des Rates äußern und eigene Vorschläge äußern können. Darüber lässt sich im besten Falle politischer Druck auf die tatsächlichen Entscheider aufbauen - mehr nicht.
Es wäre schön, würde die Stadt Göttingen das auch beim Namen nennen - anstatt vorzugaukeln, ihre Bürger könnten auch zwischen Wahlterminen direkt mitentscheiden.
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