Kommentar Britischer Syrien-Einsatz : Luftangriffe ohne Konzept
Das britische Parlament beschließt den Einsatz gegen den IS. Es geht um Einfluss in der Region – und um Geld für die Rüstungsindustrie.
Foto: reuters
D avid Cameron hat seinen Willen bekommen. Das Unterhaus in London stimmte am späten Mittwochabend mit einer deutlichen Mehrheit von 174 Stimmen dafür, die britischen Luftangriffe vom Irak auf Syrien auszudehnen. 67 Labour-Abgeordnete unterstützten den Antrag des Tory-Premierministers. Noch vor einem Monat hatte sich der Auswärtige Ausschuss des Unterhauses dagegen ausgesprochen: Mangels einer kohärenten internationalen Strategie hätte die Bombardierung nur einen marginalen Effekt, hieß es.
Ist eine solche Strategie seitdem entwickelt worden? Selbstverständlich nicht. Cameron weiß, dass dem IS nicht durch Bomben aus der Luft beizukommen ist. Deshalb verwies er auf die verbündeten Bodentruppen: „70.000 gemäßigte Rebellen“ stünden bereit, gegen den IS zu kämpfen. Der damalige Premierminister Tony Blair hatte 2003 Massenvernichtungswaffen erfunden, um Großbritannien in den Irakkrieg zu treiben, Cameron erfindet nun eine ganze Armee. Gäbe es sie tatsächlich, wäre der Krieg längst beendet.
Blair hat erst vorigen Monat eingeräumt, dass es ohne seinen Irakkrieg keinen IS gegeben hätte. Damals hatte er den Kriegsgegnern vorgeworfen, dem Terrorismus Tür und Tor zu öffnen. Cameron arbeitet mit denselben Mitteln: Labour-Chef Jeremy Corbyn sei ein „Sympathisant der Terroristen“, behauptet er. 2003 nickten die Abgeordneten den Krieg unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September in den USA ab, diesmal taten sie es im Nachklang der Pariser Anschläge.
Ist Cameron zu dumm, um aus der Geschichte zu lernen? Keineswegs. Er will auf der internationalen Bühne mitspielen und den britischen Einfluss im Nahen Osten sichern, aber vor allem will er damit die zusätzlichen zwölf Milliarden Pfund rechtfertigen, die in den nächsten zehn Jahren in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Insgesamt werden es 178 Milliarden Pfund sein. Wer dagegen protestiert, dass das Geld durch weitere Kürzung der Sozialausgaben aufgebracht wird, gilt wohl ebenfalls als Terroristenfreund.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert