Kommentar Birma: Zyklon und Zynismus
Die Militärjunta muss das geplante Referendum dringend verschieben - die Hilfe für Überlebende hat Vorrang.
Noch ist das ganze Ausmaß der Katastrophe nicht abzusehen, die der schwere Zyklon "Nargis" in dem südostasiatischen Staat Birma verursacht hat. Mit sich brachte er Tod und Zerstörungen in der Metropole Rangun sowie der Küstenregion, die von einer meterhohen Flutwelle überschwemmt wurde, und forderte womöglich mehr als 10.000 Menschenleben. Trotzdem hält Birmas Militärjunta an einer Abstimmung über eine neue Verfassung fest, die sie für Samstag angesetzt hatte.
Zwanzig Jahre lang wurde der Bevölkerung eine Mitsprache vorenthalten. Diese ausgerechnet jetzt durchziehen zu wollen, erweckt den Verdacht unlauterer Absichten. Noch aber hält die Junta am Termin des Referendums fest. Und sie ziert sich, dringend benötigte Hilfe ins Land zu lassen. Unklar ist, ob die Militärs dies aus zynischem Machtkalkül tun - oder ob ihnen in ihrer neuen "Hauptstadt" im Landesinneren nur der Überblick fehlt über die verheerenden Zerstörungen, die der Zyklon an der Küste angerichtet hat.
Tatsächlich hängen die beiden Fragen zusammen, denn die Junta wollte ihr Referendum unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten lassen. Der Zyklon hat dieses Kalkül nun durchkreuzt. Sollten nun ausländische Helfer ins Land gelassen werden, so wäre das heikel für das Regime. Denn diese Helfer könnten als Zeugen der Abstimmung von geringer Wahlbeteiligung, hoher Ablehnung oder gar Protesten berichten. Das Militär steht deshalb vor dem Dilemma: entweder die Abstimmung zu verschieben und Hilfe ins Land zu lassen. Oder weiter am Votum festzuhalten und auf Hilfe zu verzichten. Es dürfte versucht sein, ausländische Hilfe nur selektiv, von "wohlgesinnten" Staaten wie etwa China, anzunehmen.
Eine Verschiebung des Referendums ist dringend geboten: Zum einen muss Hilfe für die Überlebenden jetzt absolut Vorrang haben. Zum anderen kann eine glaubwürdige Abstimmung in den Katastrophengebieten eh nicht mehr durchgeführt werden. Wo es keinen elektrischen Strom, keine Transportmöglichkeiten und kein Trinkwasser mehr gibt, müssen elementare menschliche Bedürfnisse Priorität haben. Alles andere würde die Junta ohnehin noch unbeliebter machen.
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