Kommentar Bildungspolitik: Igitt, Studenten!

Um das Ziel zu erreichen, 10 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Bildungsbereich zu stecken, müssten die Länder ihre Ausgaben aufstocken. Doch das werden sie nicht tun.

Die Hochschulpolitik gleicht derzeit einem Spiel, bei dem die Hälfte der Mannschaft noch kämpft, während die andere das Feld am liebsten ganz schnell verlassen will: Die Studierenden protestieren, die Hochschulen haben den Ball aufgenommen und den Kultusministern zugepritscht. Die baggern zurück an die Hochschulen, welche nun ihrerseits die Finanzminister der Länder anspielen. Und es sieht so aus, als werden die den Ball im Aus versenken.

Es ist ein Erfolg, dass die Kultusminister die starren Regeln für das Bachelorstudium lockern lassen und den Hochschulen mehr Freiheit einräumen. Die Rektoren und Professorinnen sagen jedoch zu Recht, dass sie auch mehr Geld brauchen, um den Bachelor studierbar zu machen. Derzeit kommen auf einen Lehrenden durchschnittlich 60 Studierende, in gefragten Studiengängen sind es auch mal 140. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen.

Doch anstatt diese potenziellen Hochqualifizierten mit offenen Armen zu empfangen, überlegen die Länder, wie sie den Ansturm bewältigen, ohne mehr Geld ausgeben zu müssen. Wenn sich die Ministerpräsidenten in der nächsten Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur zweiten Runde des Bildungsgipfels treffen, werden sie sich ihre Zustimmung zu Steuersenkungen gegen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bunds bei der Bildung erkaufen. Allerdings ist der Bund in diesem Bereich mit einer 8-Prozent-Beteiligung nur Kleinaktionär.

Um das auf dem Bildungsgipfel im vergangenen Jahr beschlossene Ziel zu erreichen, künftig 10 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in den Bildungsbereich zu stecken, müssen die Länder als Hauptzahler ihre Ausgaben wesentlich aufstocken. Doch die werden nun erst einmal ihre Haushaltslöcher stopfen. So wird das nichts mit der Bildungsrepublik.

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Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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