Kommentar Beschluss zum Kirchenrecht: Sicher wie das Amen

Das Unrecht beim Kirchenrecht regiert weiter: Der 94 Jahre alte Verfassungsauftrag in punkto Trennung von Kirchen und Staat wurde vom Bundestag schlichtweg abgesagt.

Sich mit den Kirchen anlegen? Wo's doch so schön aussieht? Bild: dpa

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So legte es 1919 die Weimarer Verfassung fest, so wurde es auch ins Grundgesetz übernommen. Geschehen ist seither: nichts. Der jetzt gescheiterte Vorstoß der Linkspartei war der erste überhaupt seit Gründung der Bundesrepublik, die skandalöse staatliche Alimentierungspraxis zu beenden.

Es geht um inzwischen 481 Millionen Euro, die die Bundesländer jährlich den beiden Großkirchen zur freien Verwendung überweisen. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit Gründung der BRD auf mehr als 15 Milliarden Euro. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht hier nicht um die Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder karitative Einrichtungen. Es geht nicht um die Bezahlung von TheologieprofessorInnen, ReligionslehrerInnen oder MilitärseelsorgerInnen - obwohl sich auch darüber trefflich streiten ließe. Es geht bei den historisch begründeten Dotationen einzig und allein um Zahlungsverpflichtungen, die sich aus höchst fragwürdigen vordemokratischen Rechtstiteln herleiten.

Bild: Anja Krüger

Pascal Beucker

ist NRW-Korrespondent der taz.

Wer es ernst meint mit der grundgesetzlich festgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat, der muss endlich Schluss machen mit diesem Aberwitz. Etwa 9,4 Milliarden Euro beträgt das jährliche Kirchensteueraufkommen. Da dürfte der Verlust der Staatsleistungen für die evangelische und die katholische Kirche verkraftbar sein. Trotzdem wird sich auf absehbare Zeit nichts an dieser Geldverschwendung zu Lasten der SteuerzahlerInnen ändern.

Dazu bedürfte es des Mutes und des Willens, sich mit den Kirchen anzulegen. Denn finanzierbar wäre eine Ablösung nur, wenn eine eventuelle Entschädigung weit niedriger ausfiele, als es sich die Kirchenoberen vorstellen. Doch an einem solchen Konflikt haben weder die schwarz-gelbe Regierung noch die rot-grüne Opposition ein Interesse. Deshalb wird auch nach der Bundestagswahl alles so bleiben wie es ist. In gläubiger Verbundenheit mit den Kirchen werden CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne auch weiter tapfer den Auftrag des Grundgesetzes ignorieren.

Comments

[Heinz Herbert]

Es ist traurig, dass sich viele nur aufregen - und dann doch eine der beliebigen Parteien wählen, die sich hinsichtlich ihrer Programme fast nur noch in den Buchstaben unterscheiden, mit denen sie ihren Club kennzeichnen.

Es ist lächerlich, wenn die *AltLandDeutschen* aus einer gewissen Scheu heraus vermeiden, die einzige Partei zu wählen, die sich in dieser Frage nicht unterbuttern lässt, nämlich Die Linke. HMcM

[Auf keinen Fall]

@eva

Zudem ist das System der Konfessionsschulen, Krankenhäusern nur ein Trick, die Kirche über die Hintertür wieder einzuführen. Das Diakonische Werk macht mit seinen Krankenhäusern Millionengewinne und ist bestimmt nicht auf Spenden angewiesen. Dabei veräppeln Kirchenleute quasi den Staat, wie man ihren Aussagen entnehmen kann. Der Staat, das sind aber alle Menschen, die in Deutschland leben. Und die Kirchen leben gut von dem Geld, das über die Steuern an sie abgeführt wird. Also: Häme und Spott auf diesen Staat von Seiten der Kirchen ist unangebracht und ziemt sich nicht. Passt aber gut zu deren Weltbild. Und wenn ich mir so kranke Sachen wie auch "kreuz.net" ansehe, dann weiß ich: bei nächster Gelegenheit zünden sie auch wieder Scheiterhaufen. Überall Unfrieden stiften, über Menschen hetzen, die nicht dem "ach so heiligen" Bild entsprechen, das die Kirchen selber nicht tun. Siehe verlinkte Beiträge hier. Siehe kranke Theologie von Psychopaten wie Martin Luther. Siehe kranke, psychoptsiche und gehirnvergewaltigende Taten der Kirchen und ihrer Päpste in der Geschichte. Siehe Antisemitismus, der von den Kirchen massiv gepredigt wurde. Und wenn Sie es nicht glauben Eva, dann lesen Sie die original Bücher. Dieser Sumpf muss nicht künstlich aufrecht erhalten werden. Sie können da sein, aber nicht auf meine, auf unsere, auf Staatskosten, ohne gefragt zu werden. Und kommen Sie mir nicht mit der Kirchensteuer. Das ist nur ein geringer Anteil. Soll doch die Kirche selbst Priestergehälter bezahlen, wenn sie den Staat schon so verulkt und meint alles besser zu machen. Warum dann Geld vom Staat einziehen, wenn die so gut wirtschaften?

[Altbekannte Tour]

@eva

1. Was reden Sie über Fürsten? Kirchen und Monarchen haben Jahrhunderte zusammen gearbeitet. Es war ein Symbiose. Es gab Zeiten wo ein weltlicher Herrscher an keinem Geistlichen vorbei kam. Der Gang zu Canossa zeigt das eindrucksvoll. Die Macht der Kirchen einzuschränken oder ihren Besitz, lag nie im Sinn der Monarchen.

 

2. Sie reden von den tollen kirchlichen Schulen. Sie vergessen: es arbeiten dort Lehrer, die staatlich ausgebildet wurden. An Universitäten. Ein Großteil ging auf eine staatliche Schule, z.B. humanistisches Gymnasium, dann in eine staatliche Uni. Ergo haben sich die Kirchen nicht an der Ausbildung beteiligt. Der Staat hat es finanziert. Die Kirchen profitieren hier also vom Staat und schmücken sich damit.

 

3. Es ist moralisch nicht vertretbar, Lehrer nach Konfession einzustellen und nichtkonfessionelle zu benachteiligen, wenn diese von der Schule an, über die Uni staatlich ausgebildet wurden. Das ist unfair gegenüber der Gemeinschaft, die sich eben Staat nennt. Es ist asozial.

 

4. Die Kirchen finanzieren die Räumlichkeiten nicht. Die Finanzierung übernimmt der Staat. Auch die Gehälter der Lehrkräfte übernimmt der Staat. Weil es denn Staat mit den Kirchen als Träger billiger kommt, macht er einen Deal mit den Kirchen. That´s it.

 

5. Dieses System, genauso läuft es mit Altenheimen, Krankenhäusern, ist genau das, wie man es seit Jahrhunderten von den Kirchen kennt: Der Gemeinschaft das Geld aus der Tasche ziehen und vornerum einen auf "Wir die Moralischen" machen.

[Nicht mit mir]

A ja, die sollen unterstützt werden? Papsi Franzi, ja da Franzl, empfängt Robert Mugabe:

 

http://mlmj.wordpress.com/2013/03/23/papst-franziskus-hoffiert-steckbrieflich-gesuchten-mugabe/

 

Der Jesuit Mugabe, ein gern gesehener Gast auf "Seligsprechungen":

 

http://www.focus.de/politik/ausland/papst/seligsprechung-mugabe-kommt-trotz-eu-reiseverbot-nach-rom_aid_622999.html

 

Vatikan setzte sich für Freilassug Pinochets ein:

 

http://www.welt.de/print-welt/article566731/Vatikan-setzt-sich-fuer-Freilassung-von-Augusto-Pinochet-ein.html

 

Hier was zum Dikator Pinochet:

 

http://www.embajadadealemania.cl/land-kultur/pinochet-geschichte-eines-diktators/

 

Und solche "Einrichtungen" unterstützen? Nein!

[Jürgen]

Zwei Punkte zum Kommentar:

1. Kirchensteuern sind keine Steuern im eigentlichen Sinne, sondern freiwillige Mitgliedsbeiträge welche der Staat (gegen nicht wenig Geld!) bei den Kirchenmitgliedern einzieht.

2. Auch bei einem Kommentar sollte in einer seriösen Zeitung mit umfassenden Fakten argumentiert werden und nicht wie hier den zentralen Hintergrund der Entschädigungszahlungen polemisch nebulös zu umschreiben. Bitte machen Sie sich doch die Mühe die von Ihnen genannten "fragwürdigen vordemokratische Rechtstitel" zu beschreiben und materiell zu bewerten bevor solch ein Kommentar geschrieben wird.

 

Ein allgemeines Statement zu den Kirchen und finanziellen Leistungen vom Staat sowie gewährter Privilegien:

Ich sehe den Beitrag der Kirchen, in Bezug auf unsere Gemeinwesen, als materiell für unsere Gesellschaft weit aus höher zu bewerten, als die vorhandenen Privilegien und direkten finanziellen Leistungen vom Staat!

 

Beispielhafte gesellschaftlich relevante Angebote bzw. Unterstützungen der Kirchen:

Angebote für: Kinder, Familien, Ältere, Suizidale, Alleinerziehende, HIV-positive, Erhaltung von historischen Gebäuden in unseren alten Stadtkernen, Unterstützung von fairem Handel, Unterstützung von Umweltgruppen, etc. etc. ..........)

 

Meine Kirchensteuern sind wohl die gesellschaftlich am Gewinn bringensten investierten Abzüge meiner monatlichen Gehaltsabrechnung!!

 

Jürgen

[Thomas Schulte-Ladage]

Selbst die Grünen sidn im Bundestag einfach nur Feiglinge.

[eva]

"Zahlungsverpflichtungen, die sich aus höchst fragwürdigen vordemokratischen Rechtstiteln ..."

 

Nein, eben nicht. Es geht um Enteignungen, die im 19. Jahrhundet vorgenommen wurden, als der Staat kurzerhand Klöster, Bibliotheken, Ländereien und Landgüter und Wälder aus dem Besitz der Kirchen an sich nahm und für die er sich zur Zahlung verpflichtete.

 

Dass der Staat damit nicht umzugehen wußte und ein Großteil des ehemals kirhclichen Besitzes sofort in den Händen der deutschen Fürsten landete und teils heute noch in deren Privatbesitz ist, wie das in Süddeutschland und gerade in Bayern landaud landab zu sehen ist - Fürsten, deren Klöster nach dutzenden zählen und denen ganze Städte gehören - und teils vom Staat schlecht verwaltet, heruntergewirtschaftet und schließlich privatisiert und verkauft wurde, dafür können die Kirchen nichts.

 

Manche Kloster mit ihren Schulen und Krankenhäusern hätte man vielleicht besser den Kirchen belassen. Schließlich sind auch in Berlin heute die beliebtesten Schulen und Krankenhäuser die kirchlichen. Besser als das Land Berlin kann die Kirche es also allemal. Wobei ich natürlich zugeben muss, dass dazu nicht viel gehört. Soll der Staat ruhig für seine Dummheit zahlen.

 

Und: die Kirchen geben vioel Geld aus für Hilfen an Arme, in Deutschland und anderswo. Und der Staat? Hat einen Entwicklungshilfeminister Niebel und beschenkt die Welt mit Drohnen!

 

Lieber Geld für Kirchen als für Drohnen!

[Ihre Dienerschaft]

Hier ein Blick auf ihre unterste Dienerschaft:

 

http://www.kreuz-net.at/

[Schmidt Georg]

Anm:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vatikanbank-affaere-nunzio-scarano-verhaftet-a-908433.html

[Schmidt Georg]

ein sehr intressanter Satz: die Trennung von Religion und Staat, ist durch die Staatskirchenrechtlichen Regelungen des Grundgesetz im Sinne eines kooperativen Gemeinschaftsverhältnisses gelöst! aha-und wie ??

jetzt fasst der Islam in D Fuss-in Hessen werden ab neuem Schuljahr an vielen Schulen Islamunterricht angeboten, auch diese Lehrkräfte werden vom Steuerzahler finanziert, es wird nicht ausbleiben, dass die islamische Gemeinde die selben oder gleichen Rechte für sich beansprucht, wie es die Staatskirchen haben, wobei der Ausdruck Staatskirchen schon mal seltsam ist, aber wir sind ja fest in der Hand dieser Staatskirchen, Gauck.ev Pfarrer-Merkel-Pfarrerstocher -die Frau Göring Pfarrerin, zudem sitzen viele ehe Geistlich in hohen Positionen der Wirtschaft, dass in allen Gremien wie Rundfunkrat ebenfalls Vertreter der Kirchen sitzen rundet das Bild ab uswusw

[Schmidt Georg]

Lieber JDi noch haben wir in D keine Verfassung, also gibt auch keinen Verfassungsauftrag-aber es ist das übliche, kurz vor der Sommerpause winkt der BT schnell man ein paar Gesetze durch, wahrscheinlich wars die BT Nachschicht von c 20 Leutchen, die wiederum schnell mal die Kohle für die Kirche sicherten, Gähn !

[Björn]

Lesen Sie mal 140 Grundgesetz. Der Linksparteivorschlag ist verfassungswidrig.

[Hosea]

Einfach nur widerlich diese Mafia:

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vatikanbank-affaere-nunzio-scarano-verhaftet-a-908433.html

[Hosea]

Hätte Mr. Gauck nicht die Kirchen auffordern können etwas von ihrem Reichtum für die Flutopfer zu spenden? Gemeint sind nicht ein paar mikrige Euro. Gemeint sind Millionenbeträge, die die Herrschaften jährlich abkassieren. Sie, die sich als Hüter des Glaubens bezeichnen. Was ist das für ein Glauben? Sich nur zu bereichern? Tretet aus, aus diesem Verein!!! Trotzdem kassieren sie weiterhin Steuern. Aber wenigstens macht ihr euch nicht mitschuldig und wenigstens könnt ihr ihnen ein bisschen Reichtum nehmen, der ihnen nicht zusteht. Ein Gott, der bezahlt werden will wäre doch sehr armselig, so wie seine angeblichen Hüter! Seht die Buddhisten, sie gehen betteln, seht unsere, sie fahren Benz. Seit 10 Jahren bin ich ausgetreten und mir gehts bestens. Auch meine Frau trat vor 10 Jahren aus. Ihr geht es prächtig. Wir sind nicht verheiratet, uns geht es prächtig. Wir verzichten freiwillig auf das Ehegattensplitting, uns geht es prächtig, mit Kind.

[Große Durchsage]

Ja gut, dann weiß ich, wie ich mich bei den Wahlen zu verhalten habe. Wer weiterhin die Kirchen von Grund auf bedient, Kirchensteuern, Priestergehälter an die hohen Herrn überweisen lässt kriegt von mir keine Stimme. Jeder Mensch muss erst gefragt werden, ob er Kirchensteuer zahlen will. Über die Taufe, mit dem Argument, er oder sie könne ja austreten, das kann nicht sein. Zudem werden die Kirchen auch mit den normalen Steuern bedient, das heißt, jeder Ausgetretene, jeder Andersgläubige, einfach jeder Steuerzahler finanziert die Systeme mit. Die Kirchensteuer ist eine Zusatzsteuer. Komisches Weltbild überhaupt: Wer nicht zusätzlich bezahlt, gehört der Gemeinschaft nicht mehr an. Als ob das auf die Worte Jesus´ zurückzuführen sei. Zudem werden Menschen die z.B. ein 2. Mal heiraten aus kirchlichen Organisationen entfernt, auch Homosexuelle. Die Mitarbeiter werden nicht nach Qualifikation eingestellt, sondern nach Glaubensbekenntnis. Wer keine Kirchensteuer zahlt wird nicht eingestellt. Das kann nicht von einer Religion, die sich auf Nächstenliebe beruft ausgehen. Auch will ich darauf hinweisen, dass unsere vielgerühmte demokratische Kultur vollkommen undemokratische Organisationen (katholische/evangelische Kirchen) unterstützt. Meine Nichtwahl gilt für SPD, Grüne, FDP und der Trachtenklub CDU/CSU sowieso nicht. Das Verbrechen an der Menschheit, das von den Kirchen ausgeht, lässt sich über Jahrhunderte nachweisen.

Ich empfehle: Eva Müller "Gott hat hohe Nebenkosten", sehr schnell zu lesen, sehr gut geschrieben. Carsten Frerk "Violettbuch Staatsfinanzen" auf das sich Eva Müller auch bezieht. David Berger "Der heilige Schein", quasi aus dem Nest, ein ehemaliger Pfarrer. Und alle Schriften von Karlheinz Deschner, die alles auf den Punkt bringen, wenn auch sehr polemisch, aber genau erforscht. Wer diesen Ausbeuterverein unterstützt, darf nicht unterstützt werden.

[Joe]

es ist einfach lächerlich!!

Da haben wir das Jahr 2013 des Herrn...ähh...welchen Herrn denn?

Ach ja, der liebe Gott und sein Jesusbübchen!

 

Der ganze Apparat, der hinter der größten Fantasystory der Erde steht, muss eben finanziert werden..

 

Aber: Da ja die Masse der Bürger ihre Verantwortung lieber an den Holy Master abgibt, kanns die Regierung ja auch tun!

 

Irgendwie sind da die Scientologen genau richtig: Mr. Hubbard hält allen religiösen nur den Spiegel vor - mit einer "Religion, die ebenfalls nur frei erfunden ist.

 

Halleluja, großer Grumbatschwambibambl!!!

[Elvenpath]

Einfach ekelerregend. SPD und Grüne waren mal linke Parteien. Insbesondere die Grünen sind inzwischen religiöser, als die CDU.

[Barnabas]

1. Die DDR - als Staat gewiss nicht allzu großer Kirchenfreundschaft verdächtig - hat die Staatsleistungen an die Kirchen auch nicht abgeschafft. Was die Nachfolger der damals Herrschenden nun dazu bewegt, das jetzt zu fordern wird mir nicht so ganz klar. Wahrscheinlich will die Linke, die gerade im Niedergang befindlich ist, die Stimmen der laizistischen Stimmungsmacher, die sich in letzter Zeit vermehrt zu Wort melden abgreifen. Das ist ja sogar ihr gutes Recht. Es ist aber auch das gute Recht der Mehrheit im Bundestag, einen Gesetzentwurf, der offensichtlich nicht besonders fundiert ist, eben abzulehnen.

2. Es ist m.W. gar nicht so, dass eine faire Ablösung der Staatsleistungen einen riesigen Konflikt mit den Kirchen heraufbeschwören würde. Sie müsste eben nur fair sein - und wer von vornherein feststellt, dass eine Abblösesumme natürlich weit niedriger ausfallen müsste als dass es das Einverständnis der Kirche finden würde, der hat anscheinend an einer fairen Lösung gar kein Interesse.

3. Trennung von Kirche und Staat - die wir haben - ist etwas anderes als Laizismus. Der Laizismus hat gegenüber unserem System ein Demokratiedefizit, da er nur die negative, aber nicht die positive Relgionsfreiheit wirksam zu schützen imstande ist (Französische Lehrer dürfen zB keine Klassenfahrten nach Auschwitz machen, weil das eine Bevorzugung der jüdischen Religion darstellen würde - Solche Absurditäten kann nur der Laizismus hervorbringen!)

[Mohammed]

Wieso kriegen eigentlich die Moslems nix?

[Ceo]

Einfach nur widerlich.

 

Menschenrechtsverletzende, verfassungsfeindliche, hasserfüllte und bis aufs Blut verlogene Organisationen werden, verfassungswidrig an jeder Ecke, unterstützt und die, die uns davor schützen sollen, unnötiges Leid zu ertragen, nicken und sagen: "Weiter so!".

 

Zusammen mit dem Fall Mollath, dem Widerstand gegen die Homo-Ehe usw. in letzer Zeit hat mein Vertrauen in einen Staat, der neutral und unabhängig nur das Ziel hat, das Leid der Gesellschaft zu verringern, vereinfacht gesagt zumindest, so sehr abgenommen, dass ich mir nicht mal mehr sicher bin, ob das irgendwer der Politiker wirklich noch als Ziel hat.

 

Ich habe, als ich klein war, immer gedacht, dass man Menschen helfen sollte und dass man die wählt, die die eigene Meinung und den eigenen Weg zum weniger-Leiden vertreten, "das ist ja auch teilweise eine etwas subjektive Einschätzung", dachte ich.

 

Ich bin wohl wirklich in einer kleinen, behüteten Blase aufgewachsen. Ich wusste, dass es schlimm ist, aber ich dachte nicht, dass es so schlimm ist.

[dieter]

Kanzlerin, Pfarrestochter.

Präsident, Pfarrer.

Regierende Partei, christlich.

Das sind die, die in Ägypten und in der Türkei die drohende Islamisierung kritisieren und dort(!) die strikte Trennung von Kirche und Staat fordern.

Nicht falsch verstehen, ich bin sehr für diese Trennung, aber diese Regierung hat leider(!) kein Recht das in anderen Ländern zu kritisieren.

 

Schlappe 500 Millionen jährlich fürn imaginären Freund!

Wichtige Info beim nächsten alternativlosen Angriff auf die Reste unseres Sozialstaats.

[vic]

Links wählen, sag ich doch.

[JDi]

Ich bedauere, dass Sie sich nicht mit den kritischen Stimmen auseinandersetzen, die den eingebrachten Entwurf als schlicht und ergreifend verfassungswidrig beurteilt haben. Die Bewertung der Entschädigungsleistungen bspw. mit einem Faktor 10 stellt im Vergleich zur Bewertung vergleichbarer Ansprüche nach dem Bewertungsgesetz einen evidenten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, dessen Bedeutung durch das BVerfG in jüngster Zeit mehrfach hervorgehoben wurde. Warum fehlen weiter Ausführungen zur Frage der Indexierung dieser Entschädigungsleistungen?

 

Der Verfassungsauftrag kann nur auf einer rechtsstaatlichen Basis umgesetzt werden. Die zugrunde liegenden Rechts- und Sachfragen, über die aktuell auf verschiedenen Ebenen diskutiert wird, sind unbestritten reichlich komplex. Die simplifizierende Herangehensweise des Kommentars lässt mich fragend zurück, ob diese Themen bei der Abfassung überhaupt eine Rolle spielten. Der Verweis auf die Kirchensteuer offenbart meiner Auffassung nach die wahre Intention des Kommentars. Hier erlaube ich mir einen Verweis auf unsere Verfassung: Die Trennung von Religion und Staat, ist durch die staatskirchenrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes im Sinne eines kooperativen Gemeinschaftsverhältnisses gelöst. Das Grundgesetz - in Gänze - sollte consensus omnium unter Demokraten darstellen! Gleiches gilt für die Landesverfassungen.