Kommentar Berliner Wirtschaft: Bürger brauchen Leitbilder
Gerade weil sich Rot-Schwarz als Wunschbündnis der Wirtschaft präsentiert, hätte sie mehr vorlegen müssen als nur Klein-klein.
E ine Handwerkervignette für die Innenstadt - das soll alles gewesen sein? Jedenfalls ist es die einzige Innovation, die SPD und CDU zum Thema Wirtschaft einfiel. Ansonsten wollen sie mit einem fröhlichen "Weiter so!" auf die Grundsteine aufbauen, die der linke Wirtschaftssenator in den vergangenen Jahren mühsam gelegt hat. Was für ein Armutszeugnis!
Gerade weil sich diese Koalition als Wunschbündnis der Wirtschaft präsentiert, hätte sie mehr vorlegen müssen als das nun verabredete Klein-klein. Gerade weil Rot-Rot eine gute Basis geschaffen hat für ein neues Wirtschaftsfundament in Berlin, wäre nun die Gelegenheit gewesen für ein Innehalten und die Frage: Welches Wachstum wollen wir, und welchen Preis sind wir bereit dafür zu zahlen?
Politiker müssen sich um die alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Sie werden aber auch gewählt, weil sie Visionen entwickeln sollen, Leitbilder, weil es um die Zukunftsfähigkeit eines Landes geht. Wo bleibt der Appell, dass wirtschaftliches Wachstum zum Wohle der gesamten Bevölkerung sein muss? Dass ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt nicht zur Folge haben darf, dass Menschen krank werden vor Lärm und schmutziger Luft? Dass Wirtschafts- und Umweltpolitik eine Einheit bilden?
Konkret: Gern kann Handwerkern ihre Arbeit in der Innenstadt erleichtert werden. Grundsätzlich darf dies aber kein Einfallstor für weitere Ausnahmen in der Umweltzone sein; für ein lebenswertes Zentrum wäre es eher wünschenswert, wenn weniger Autos als bisher das Ziel wären. So weit denken die Koalitionäre leider nicht. Die Wahlperiode dauert ja nur bis 2016.
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