Kommentar Berliner Landeshaushalt: Schulden sind der beste Weg
Die Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Dank Wirtschaftskrise ist der Senat in einer echten Zwickmühle.
Berlin muss in diesem Jahr rund 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Hauptgrund seien die von der jüngsten Steuerschätzung infolge der weltweiten Krise prognostizierten geringeren Steuereinnahmen von etwa 440 Millionen Euro, teilte ein Sprecher der Finanzverwaltung am Dienstag mit. Aus Bürgschaften für die Wohnungswirtschaft könnten 130 Millionen Euro fällig werden, heißt es in dem Nachtragshaushalt, der vom Senat beschlossen wurde. Berlin habe sich im Interesse der "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit" im Unterschied zu anderen Bundesländern entschlossen, auf die Steuerschätzung mit einem erneuten Nachtragshaushalt zu reagieren, sagte Senatssprecher Richard Meng. (ddp)
Das Ausmaß der Krise wird langsam erkennbar: Die Menschen und die Unternehmen verdienen weniger Geld, dadurch gehen auch die Steuereinnahmen des Landes deutlich zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die öffentliche Hand in Berlin leicht an. Eine echte Zwickmühle.
Das Land könnte seine Ausgaben drastisch senken - also die Leistungen für die Bürger stutzen. So lief es in der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren, und das führte zu einer krassen Verschlechterung der Lage.
Die bessere Alternative sind mehr Schulden, um mit dem geliehenen Geld den Sozialstaat, so gut es geht, aufrechtzuerhalten. Gerade die sozial Schwächeren sind auf Hilfe angewiesen. Gerade sie sind am wenigsten für die Krise verantwortlich. Und gerade bei ihnen kurbelt das geliehene Geld auch die Konjunktur an. Schließlich geben Arme fast jeden Euro gleich wieder aus, während Reiche einen größeren Teil ihres Einkommens konjunkturschädigend auf die hohe Kante legen.
Aber ist es nicht ungerecht, wenn man die Probleme einfach auf die Zukunft verschiebt? Wenn die Generation nach uns sparen muss, um die Schulden zurückzuzahlen? So muss es nicht laufen. Viel besser wäre es, sich das Geld von denen zurückzuholen, die die Krise verursacht haben. Und zwar über die Börsenumsatzsteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Nur so lassen sich jetzt neue Schulden rechtfertigen.
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