Kommentar Berlin gegen Polen-AKW: Auf zum nächsten Protest
Die Antiatomkraftbewegung müsste noch einmal auf die Straße gehen - gerade auch die in Ostdeutschland. Aber hier war die Bewegung nie wirklich stark.
D er Atomausstieg war der größte Erfolg einer sozialen Bewegung in Deutschland. Leider zeigen die Pläne der polnischen Regierung, unweit der Grenze ein Atomkraftwerk zu bauen, dass es lediglich ein Etappensieg war auf dem Weg, eine Welt ohne AKWs zu schaffen. Und sogar nur ein klitzekleiner.
Denn wenn jetzt die Bundesländer Berlin und Brandenburg gegen den ersten polnischen Atommeiler protestieren, klingt das schön und ist sicher im Sinne der hiesigen Bevölkerung. Dass sich die Regierung des Nachbarlandes allein deswegen von ihren Plänen abbringen lässt, ist mehr als unwahrscheinlich. Und der Rechtsweg über die Europäische Union erscheint äußerst mühsam und wenig erfolgversprechend.
Protest vor der Haustür
Auch in Polen regt sich Protest gegen den Einstieg in die Hochrisikotechnologie. Menschen, die nahe der möglichen Standorte wohnen, demonstrieren. Bei einer Abstimmung in der Gemeinde Mielno nahe der deutsch-polnischen Grenze votierte vor wenigen Tagen eine Mehrheit gegen ein AKW vor der Haustür. Doch um eine atomfreundliche Regierung zu beeindrucken, braucht es deutlich mehr.
Es ist fraglich, ob eine erneute Katastrophe à la Fukushima Polen das finale Argument gegen Kraftwerke dieser Art liefern würde - hoffentlich kommt sie nicht. Nun allerdings muss sich die deutsche Antiatomkraftbewegung noch einmal auf die Straße begeben, gerade auch die in Ostdeutschland. Eine echte Herausforderung: Hier war die Bewegung nie wirklich stark. Es fehlten die Objekte des Protests. Das ist jetzt nicht wirklich anders. Und die Frage ist nun: Wie nahe ist den Bewohnern Berlins und Brandenburgs ein Atomkraftwerk in Polen?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers