Kommentar Bergbaugesetz in Peru: Es bleibt genug zu holen
Dass die Konzernchefs in Peru nun jammern, war zu erwarten. Doch selbst wenn sie ein bisschen an die Kandare genommen werden, bleiben genug Gewinne.
I n Peru haben ausländische Bergbaugesellschaften allein im letzten Jahr 8 Milliarden US-Dollar verdient. Die Konzerne profitieren vom Steigen der Rohstoffpreise und einem ultraliberalen Gesetz aus dem Jahr 1992, das ihnen der damalige Präsident Alberto Fujimori bescherte.
Obwohl die Minenbetreiber fast nichts an den Staat abführen müssen, wurde der Bergbau als Motor des Fortschritts propagiert. Gebracht hat er Gewinne für wenige - und Vertreibung, Wasserverseuchung und Verelendung für die ansässige, oft indigene Bevölkerung.
Ist Perus neues Gesetz, das so lange verschleppt wurde, eine Kriegserklärung an die Konzerne? Bei dem zuständigen peruanischen Ombudsmann sind derzeit 118 Beschwerden anhängig, bei denen es um Umwelt und Soziales geht. Die meisten haben mit Bergbau- oder Energieprojekten zu tun.
arbeitet zurzeit im Auslandsressort der taz.
Das Land hat zwar die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker unterzeichnet, doch in der Praxis gehen Wirtschaftsinteressen vor. Trotzdem muss man zugestehen: 43 Investitionsprojekte werden durch das neue Gesetz verzögert, möglicherweise gar verhindert. Deren Volumen ist mit 52 Milliarden Dollar doppelt so hoch wie die bisherigen Investitionen in den Bergbau.
Aber: Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen lateinamerikanischen Staaten. In der Praxis ziehen die betroffenen Gemeinschaften fast immer den Kürzeren. In Peru fehlt bisher zudem die Durchführungsgesetzgebung, die die neue Regelung erst anwendbar macht. Da ist die Glaubwürdigkeit von Präsident Humala gefragt.
Dass die Konzernchefs jammern, war zu erwarten. Doch selbst wenn sie ein bisschen an die Kandare genommen werden: Es bleibt genug zu holen. Das hat das Beispiel Boliviens gezeigt. Auch dort beschwerten sich die Investoren - und machten trotz hoher Steuern am Ende doch schöne Gewinne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch
Überraschende Wende in Syrien
Stunde null in Aleppo