Kommentar Behörden-Auskunft: Geheim, geheim
Überschwemmt die öffentlichen Stellen mit Anfagen, damit sie endlich lernen, dass Informationen nicht ihnen, sondern den Bürgern gehören.
W enn neugierige Bürger früher bei Behörden nachfragten, erhielten sie meistens die Antwort: "Geht dich nichts an, Amtsgeheimnis." Das sollte sich mit dem vor viereinhalb Jahren vom Bundestag verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz ändern. Jeder sollte, ohne Ansehen der Person und etwaiger Beweggründe, Einblicke in die Dokumente öffentlicher Stellen erhalten können.
Mit der nun vom Bundesbeauftragten Peter Schaar vorgelegten zweiten Bilanz wird klar: Mit der Geheimniskrämerei in den Amtsstuben ist immer noch nicht Schluss. Auch wenn sich in manchen Behörden etwas verbessert hat, ist Deutschland immer noch weit von einer Kultur der Transparenz entfernt, wie sie etwa in Schweden schon lange herrscht. Da wird verzögert und gemauert. Oder es werden Unterlagen gleich ganz zurückgehalten, mit Totschlagargumenten wie dem Verweis auf vermeintliche Sicherheitsinteressen oder Geschäftsgeheimnisse von Firmen.
Schaar hat die deutsche Geheimniskrämerei mit einem schönen Beispiel verdeutlicht: Während US-Präsident Obama gerade die Zahl der Atomsprengköpfe bekannt gegeben hat, wollen die deutschen Behörden den Bürgern noch nicht mal die Zahl der Videokameras auf den Bahnhöfen nennen.
Wolf Schmidt ist Redakteur für Innere Sicherheit und Datenschutz im Inlands-Ressort der taz.
Die deutschen Behörden sind immer noch von großem Misstrauen gegenüber den Bürgern getrieben. Das offenbart auch ein kleines Detail, das in dem Bericht erwähnt wird. Da stellen Behörden erst einmal Nachforschungen an, wer da einen Antrag stellt, und googeln nach, wer so frech ist und zu fragen wagt.
Da hilft nur eines: Noch mehr Menschen müssen Anträge auf Einsicht in amtliche Unterlagen stellen. Dabei reicht ein formloser Brief, eine E-Mail oder ein Anruf. Damit die Behörden lernen, dass die Informationen nicht dem Staat gehören, sondern den Bürgern.
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