Kommentar Bankdaten: Die EU verrät ihre Prinzipien
Die Schweden wollen noch schnell die Bankdatenübergabe der EU an die USA erlauben, bevor der Lissabon-Vertrag dem Parlament ein Mitspracherecht gibt. Das ist prinzipienlos.
B ei Antiterrorgesetzen fragt, wie bei der Impfung gegen Schweinegrippe, kaum jemand nach Aufwand und Ertrag. Jeder Tote wäre einer zu viel: Mit diesem Argument lässt sich jede Maßnahme rechtfertigen - auch die, private Bankdaten aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT amerikanischen Ermittlern auszuhändigen. Wenn es um lückenlose Überwachung möglicher Bombenbauer geht, haben Bürgerrechte keine Chance.
Nur so ist zu erklären, dass ausgerechnet die Schweden ein Abkommen zum Austausch von Bankdaten am Europäischen Parlament vorbeischleusen wollen. Am 30. November soll es im Ministerrat unter schwedischem Ratsvorsitz beschlossen werden. Einen Tag später, am 1. Dezember, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, und das Parlament darf bei der Antiterror-Gesetzgebung mitentscheiden. Deutlicher könnte kaum werden, wozu dieses Eilverfahren nötig ist.
Die Behauptung, ohne dieses rasch zusammengeschusterte Übergangsabkommen würde der Informationsaustausch zwischen den USA und Europa unterbrochen, ist vorgeschoben. Der Preis, den die Europäer für ihre Willfährigkeit zahlen würden, wäre enorm hoch. Sie würden genau die Prinzipien über Bord werfen, die sie international stets als ihr Markenzeichen anpreisen und von Verhandlungspartnern einfordern: das Recht jedes Verdächtigen auf eine Stellungnahme, ein faires Verfahren und eine Einspruchsmöglichkeit.
Zwar ist dem neuen Abkommen eine Liste von sieben US-Rechtsakten angehängt, die ein faires Verfahren sicherstellen sollen. Doch sie genügen europäischen Maßstäben nicht. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, haben protestiert: Sie wollen das Europaparlament in die Verhandlungen einbeziehen. Damit werden sich die Amerikaner arrangieren müssen. So ist das in der Demokratie.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen