Kommentar Bahn-Börsengang: Stoppsignal in letzter Minute
Wegen der Finanzmarktkrise wurde der Börsengang der Bahn verschoben. Jetzt wird es noch schwerer, die Teilprivatisierung zu rechtfertigen.
Der geplante Börsengang der Bahn findet vorerst nicht statt: Das ist inmitten der Finanzmarktkrise eine wirklich gute Nachricht. Selbst eingefleischte Befürworter der Teilprivatisierung mussten angesichts weltweiter Bankenpleiten und verunsicherter Anleger einsehen, dass bei einem Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt auf unvertretbare Weise öffentliches Vermögen verschleudert worden wäre. Die Erlöse, die vom Bahn-Verkauf erwartet werden, hatten sich schließlich auf nur noch 4 Milliarden Euro halbiert - schon vor den jüngsten Kurseinbrüchen.
Die nun angekündigte Verschiebung sollte aber nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Vielmehr bietet sich jetzt die Chance, die Teilprivatisierung komplett zu überdenken.
Gute Argumente gibt es dafür mehr als je zuvor. Auch bei den ursprünglich erwarteten Einnahmen wäre die Bahn deutlich unter Wert verkauft worden. Um eine Rendite für die Investoren zu erwirtschaften, wären weitere Fahrpreiserhöhungen und Streckenstilllegungen nötig gewesen. Und anders als zuletzt beim umstrittenen Bedienzuschlag am Schalter könnte die Politik künftig auch nicht mehr ohne weiteres eingreifen.
Um das heikle Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wollen Bahn-Führung und Bundesregierung eine möglichst kurze Verschiebung des Börsengangs. Doch dieses Kalkül, das ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie zeigt, dürfte nicht aufgehen. Die SPD wird sich schließlich irgendwann wieder darauf besinnen, dass sie dem Börsengang - gegen eine breite innerparteiliche Mehrheit - seinerzeit nur zugestimmt hatte, um den neuen Vorsitzenden Kurt Beck nicht zu beschädigen: ein Ziel, das sich mittlerweile erübrigt hat.
Zudem hat sich die öffentliche Stimmung weiter gedreht. Auch vor der Finanzkrise gab es schon eine breite Mehrheit gegen den Bahn-Verkauf. Nun aber gelten Banken und Investoren plötzlich als verantwortungslose Versager und der Staat als Garant von Sicherheit. Dass die Regierung mit der Bahn das letzte staatseigene Unternehmen mit einer wichtigen öffentlichen Aufgabe an Investoren verkaufen will, dürfte in Zukunft schwerer zu vermitteln sein als je zuvor.
Kommentar Bahn-Börsengang: Stoppsignal in letzter Minute
Wegen der Finanzmarktkrise wurde der Börsengang der Bahn verschoben. Jetzt wird es noch schwerer, die Teilprivatisierung zu rechtfertigen.
Der geplante Börsengang der Bahn findet vorerst nicht statt: Das ist inmitten der Finanzmarktkrise eine wirklich gute Nachricht. Selbst eingefleischte Befürworter der Teilprivatisierung mussten angesichts weltweiter Bankenpleiten und verunsicherter Anleger einsehen, dass bei einem Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt auf unvertretbare Weise öffentliches Vermögen verschleudert worden wäre. Die Erlöse, die vom Bahn-Verkauf erwartet werden, hatten sich schließlich auf nur noch 4 Milliarden Euro halbiert - schon vor den jüngsten Kurseinbrüchen.
Die nun angekündigte Verschiebung sollte aber nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Vielmehr bietet sich jetzt die Chance, die Teilprivatisierung komplett zu überdenken.
Gute Argumente gibt es dafür mehr als je zuvor. Auch bei den ursprünglich erwarteten Einnahmen wäre die Bahn deutlich unter Wert verkauft worden. Um eine Rendite für die Investoren zu erwirtschaften, wären weitere Fahrpreiserhöhungen und Streckenstilllegungen nötig gewesen. Und anders als zuletzt beim umstrittenen Bedienzuschlag am Schalter könnte die Politik künftig auch nicht mehr ohne weiteres eingreifen.
Um das heikle Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wollen Bahn-Führung und Bundesregierung eine möglichst kurze Verschiebung des Börsengangs. Doch dieses Kalkül, das ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie zeigt, dürfte nicht aufgehen. Die SPD wird sich schließlich irgendwann wieder darauf besinnen, dass sie dem Börsengang - gegen eine breite innerparteiliche Mehrheit - seinerzeit nur zugestimmt hatte, um den neuen Vorsitzenden Kurt Beck nicht zu beschädigen: ein Ziel, das sich mittlerweile erübrigt hat.
Zudem hat sich die öffentliche Stimmung weiter gedreht. Auch vor der Finanzkrise gab es schon eine breite Mehrheit gegen den Bahn-Verkauf. Nun aber gelten Banken und Investoren plötzlich als verantwortungslose Versager und der Staat als Garant von Sicherheit. Dass die Regierung mit der Bahn das letzte staatseigene Unternehmen mit einer wichtigen öffentlichen Aufgabe an Investoren verkaufen will, dürfte in Zukunft schwerer zu vermitteln sein als je zuvor.
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Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.