Kommentar Bad-Bank-Gesetz: Zu schön, um wahr zu bleiben
Auf dem Papier klingt das Bad-Bank-Gesetz der Bundesregierung hoffnungsvoll. Doch dass die Versprechen wahr werden, ist nicht zu erwarten.
MALTE KREUTZFELDT ist Leiter des taz-Ressorts Ökologie und Wirtschaft.
Auf dem Papier klingt das Bad-Bank-Gesetz der Bundesregierung besser als befürchtet: Für die faulen Kredite, die in den Bilanzen der Banken lagern, sollen nicht die Steuerzahler aufkommen, sondern die Banken und ihre Aktionäre. Zwanzig Jahre lang müssen die Banken ihre Schulden an den Bund zurückzahlen. Und wenn das nicht langt, sollen die Aktionäre auf Dividenden verzichten, bis alles beglichen ist, verspricht das Finanzministerium.
Doch dass diese Versprechen wahr werden, ist leider nicht zu erwarten. Solange die Hilfe nicht verpflichtend ist, werden alle Banken, bei denen die Probleme derzeit noch beherrschbar sind, um jeden Preis versuchen, das Angebot nicht zu nutzen. Statt auf Jahre hinaus ihre Gewinne und Dividenden zu beschneiden, werden sie auf ein besseres Angebot warten.
Diejenigen Banken, bei denen die Probleme am größten sind - allen voran die Commerzbank -, werden die staatliche Hilfe vermutlich nutzen müssen. Doch ob der Steuerzahler sein Geld jemals wiedersehen wird, ist völlig unklar. Zahlen müssen die Banken nämlich nur, wenn sie Gewinne machen. Und um die erwarteten Summen abzuzahlen, müssten diese Gewinne zudem gewaltig ausfallen. Was stattdessen passieren wird, ist absehbar: Irgendwann - vielleicht schon bald nach der Wahl, auf jeden Fall aber innerhalb der 20-Jahres-Frist - hat eine neue Regierung Mitleid mit den Banken und erlässt ihnen mindestens einen Teil ihrer Schuld.
Das ließe sich nur verhindern, indem der Bund für die Garantie schon jetzt einen realen Gegenwert erhielte - in Form von Anteilen an den gesunden Banken. Weil eine solche Teilverstaatlichung in dieser Regierung aber nicht durchsetzbar ist, bleibt es stattdessen bei Ankündigungen - wohlklingend, aber ohne Gewähr.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte über Verbot von Privat-Feuerwerk
Schluss mit dem Böllerterror
Kleinparteien vor der Bundestagswahl
Volt setzt auf die U30
Debatte nach Silvester
Faeser und Wissing fordern härtere Strafen
Musks AfD-Wahlempfehlung in der „Welt“
Rocky Horror Springer Show
Mögliches Ende des Ukrainekriegs
Frieden könnte machbar sein
Airporthotels für Haustiere
Der Flughafen als Zufluchtsort