Kommentar Aufhebung Residenzpflicht: Bahn frei für Schwarz-Grün
Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen ist eine deutliche Abkehr von Kochs populistischer Politik. Die CDU arbeitet an einer schwarz-grünen Zukunft.
R oland Koch ist Geschichte. Auf Anregung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) hat das schwarz-gelbe Kabinett in Wiesbaden die Abschaffung der Residenzpflicht beschlossen. Konnten Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk bisher allenfalls mit Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen, dürfen sie sich jetzt innerhalb der hessischen Grenzen frei bewegen.
Zu dieser Kehrtwende dürften auch pragmatische und strategische Überlegungen beigetragen haben. Erstens entlastet es die betroffenen Kommunen finanziell und personell, wenn sie nicht mehr jeden Einzelfall prüfen müssen. Zweitens bedeutet der Beschluss der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier eine deutliche Abkehr von der populistischen Ausländerpolitik eines Roland Koch.
Der hatte keine Gelegenheit versäumt, am rechten Rand mit Ressentiments und obrigkeitsstaatlicher Attitüde auf Stimmenfang zu gehen – auf Kosten der Schwächsten. Der Opposition bot Bouffiers Vorgänger damit eine breite Angriffsfläche; für Sozialdemokraten und Grüne wurde er zum Paradebeispiel dafür, dass die Union nicht zu einer Politik für aufgeklärte Bürger in der Lage ist.
ist Korrespondent der taz im Raum Hessen und Rheinland-Pfalz.
Diese offene Flanke wollen seine Nachfolger, die sichtlich noch um ein eigenes Profil ringen, nun schließen. Die hessische CDU will sich endlich wieder dort positionieren, wo in Deutschland noch immer die sicheren Mehrheiten zu holen sind: in der Mitte. Und gleichzeitig arbeitet die Union mit der Abkehr von Kochs Ausländerpolitik an der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2013. Die Zusammenarbeit mit einer CDU, die gegen Migranten mobilmachte, war undenkbar für die Grünen. Diese Kuh ist jetzt vom Eis.
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