Kommentar Atomtransporte: Ausstieg mit Axt im Haus

Der rot-grüne Bremer Senat will die Abschaltung der Atomkraftwerke auf eigene Faust erzwingen. Das sollte er besser der Anti-AKW-Bewegung überlassen.

Das Verbot, Kernbrennstoffe über Bremerhaven zu transportieren, gleicht vom Muster her der Blockade der Castor-Transporte im Wendland. Es handelt sich um ein politisch-taktisch motiviertes Verbot, mit dem sich Rot-Grün beim Wähler beliebt machen will - der dafür die Prozesskosten tragen darf.

Von der großen Aufregung über die vielen Transporte radioaktiven Materials durch Hamburg, Bremen und einige kleinere Städte ist nur das Verbot für Kernbrennstoffe übrig geblieben. Vorprodukte bleiben ebenso außen vor wie radioaktives Material für die Medizin, die Forschung und die Industrie. Ganze elf Transporte mit Brennelementen sind 2011 durch Bremerhaven gegangen. Niemand legte Wert darauf festzustellen, dass diese gefährlich seien.

Die Bremer Koalition versucht nun, ein Nadelöhr zu verschließen, durch das Atommülltransporte etwa aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gefädelt werden. Damit ist sie fein raus. Die Frage ist bloß, was die anderen Bundesländer dazu sagen werden, wenn ihnen die Annahme der Transporte aufgebürdet wird.

Das Argument, man nähme den Müll zurück, der über bremische Häfen verschifft wurde, verfängt nicht. Denn trotz des Ausstiegsbeschlusses werden die AKWs noch ein paar Jahre laufen. Das macht es fragwürdig, dass ein Bundesland versucht, auf eigene Faust den Ausstieg zu erzwingen. Die Anwälte werden mächtig zu tun haben.

Comments

[rubus]

...dass der Senatsbeschluss auch parteitaktische Hintergründe hat, sei hier nicht ausgeschlossen. Und dem Beispiel der GleisblockiererInnen zu folgen ist per se noch nichts Schlechtes (im Gegenteil ;) ). Warum sollte man diesen Pseudoausstieg, der reale Gefahren in Verzug einfach ignoriert, mit solchen Mitteln nicht ein wenig beschleunigen?

Und was die anderen See-Bundesländer dagegen haben, kann ich auch sagen: Niedersachsen hat ja mit Wilhelmshaven, Emden, Lübeck schon dicht gemacht. Schlesw.-Holstein hat meines Wissens keine nennenswerten Häfen. Und in MV regt sich auch ernstzunehmender Widerstand. Die Bürgerschaft Rostock hat sich ebenfalls für eine Hafenumwidmung gegen Atomtransporte entschieden. Die juristische Prüfung läuft.

Und dass es niemanden interessiert, ob Brennstäbe ein Risiko darstellen, dass ist mal glatt ne falsche Unterstellung. Und ich kann nur sagen: sie sind gefährlich! ...v.a. die MOX-Elemente, die das hochgiftige Plutonium enthalten!

[rubus]

...dass der Senatsbeschluss auch parteitaktische Hintergründe hat, sei hier nicht ausgeschlossen. Und dem Beispiel der GleisblockiererInnen zu folgen ist per se noch nichts Schlechtes (im Gegenteil ;) ). Warum sollte man diesen Pseudoausstieg, der reale Gefahren in Verzug einfach ignoriert, mit solchen Mitteln nicht ein wenig beschleunigen?

Und was die anderen See-Bundesländer dagegen haben, kann ich auch sagen: Niedersachsen hat ja mit Wilhelmshaven, Emden, Lübeck schon dicht gemacht. Schlesw.-Holstein hat meines Wissens keine nennenswerten Häfen. Und in MV regt sich auch ernstzunehmender Widerstand. Die Bürgerschaft Rostock hat sich ebenfalls für eine Hafenumwidmung gegen Atomtransporte entschieden. Die juristische Prüfung läuft.

Und dass es niemanden interessiert, ob Brennstäbe ein Risiko darstellen, dass ist mal glatt ne falsche Unterstellung. Und ich kann nur sagen: sie sind gefährlich! ...v.a. die MOX-Elemente, die das hochgiftige Plutonium enthalten!