Kommentar Atomstreit mit Iran: Die Kriegsgefahr wächst
Im festgefahrenen Streit um Irans Atomprogramm setzen die USA am Sicherheitsrat vorbei weiter auf Eskalation und militärische Drohungen. Dabei gibt es Zeit für diplomatische Lösungen.
D ie ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hatten sich im Atomstreit mit dem Iran Anfang Oktober geeinigt: Die Entscheidung über verschärfte Sanktionen wird vertagt, bis die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) einen neuen Bericht über das Atomprogramm Irans vorgelegt hat. Aber so viel Geduld wollten die USA nicht aufbringen. Im Alleingang verschärften sie die Wirtschaftssanktionen, stuften die Revolutionsgarden als terroristisch ein und übten zudem Druck aus auf ausländische Banken und Unternehmen, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. US-Außenministerin Rice nannte Iran das gefährlichste Land der Welt.
Nun legte IAEO-Generalsekretär el-Baradei seinen neuen Bericht vor. In ihm bescheinigte er dem Iran zwar Fortschritte bei der Zusammenarbeit, fügte aber auch hinzu, dass Teheran sich weiterhin weigere, der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach Einstellung der Urananreicherung nachzukommen. Nichts Neues also. Iran pocht auf sein Recht, die Atomenergie friedlich zu nutzen.
El-Baradei und seine Behörde sollten jedoch noch etwas anderes herausfinden: Hat Iran die Absicht, Nuklearwaffen herzustellen. Darüber konnte der Generalsekretär keine klare Auskunft geben. Nur dies: Vorläufig gehe von Iran keine unmittelbare Gefahr aus, und es gebe Zeit genug, den Streit auf diplomatischem Weg zu lösen.
Aus amerikanischer Sicht hätte es dieses Berichts nicht bedurft. Schon im Vorfeld wurde aus Washington verkündet, die Kooperationsbereitschaft Irans reiche nicht aus, Iran müsse die Urananreicherung einstellen, andernfalls würden die Sanktionen verschärft. Sollten diese auch zu keinem Ergebnis führen, stünden andere Optionen offen - militärische eben. Der Streit wird also weiter eskalieren. Da höchstwahrscheinlich Russland und China weitere Sanktionen nicht mittragen wollen, werden die USA am Sicherheitsrat vorbei ihren Kurs fortsetzen. Haben wir nicht ein ähnliches Szenario vor dem Irakkrieg erlebt? Nur dieses Mal sollen Frankreich und Deutschland auch mit ins Boot geholt werden.
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