Kommentar Atom-Transporte: Störmanöver aus dem Staatsapparat
Der Widerstand des Bremer Regierung ist vor allem ein symbolischer Protest gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.
D er Protest der Bremer Regierung gegen die Atomtransporte durch ihre Stadt ist nicht gut begründet - aus juristischer Sicht. Mit allgemeinen Befürchtungen, dass es schwierige Demonstrationen geben könnte, werden sich die zuständigen Bundesbehörden nicht überzeugen lassen. Aber das ist auch nicht so wichtig, denn der Widerstand des Stadtstaats ist vor allem ein symbolischer Protest gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.
Es ist gerade jetzt nötig, den Finger in die alte Wunde zu legen: Die seit Jahrzehnten unbeantwortete Endlagerfrage. Denn auch ein nur halbwegs sicherer Platz für den Atommüll ist nicht in Sicht, es gibt nicht einmal ein faires Verfahren, um einen solchen zu finden. So lange einfach weiterzumachen wie gehabt, ist verantwortungslos. Daher ist es gut, dass die Bremer versuchen, den Versorgungskreislauf für die Atomkraftwerke zu stören - auch wenn das nur symbolische Wirkung haben wird. Weit darüber hinaus geht der Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung im Gesetzgebungsverfahren. Bremen gehört zu den Bundesländern, die eine Abstimmung im Bundesrat gerichtlich durchsetzen wollen - um die Verlängerung zu stoppen.
Die Bremer zeigen: Der Ausstieg aus dem Ausstieg wird nicht nur von der Mehrheit der Bürger abgelehnt, sondern auch von Landesregierungen - Teilen des Staatsapparats. Das ist gut so.
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