Kommentar Argentinien: Terminator Kirchner

Die Enteignung des Ölkonzerns Repsol könnte eine Schlammschlacht werden. Noch ist nicht aufgeklärt, wer eigentlich von der Privatisierung profitiert hat.

Die von Präsidentin Cristina Kirchner als Paukenschlag inszenierte Aneignung der Aktienmehrheit beim privaten Ölunternehmen Repsol-YPF reiht sich ein in die Rückgewinnung ehemals staatlicher Unternehmungen: die Post im Jahr 2003, Wasserversorgung 2006, Rentensystem und Fluggesellschaft 2008 und jetzt YPF. Der Terminator der freien Marktwirtschaft lebt schon lange am Río de la Plata.

Hatte sich der argentinische Staat während der neoliberalen Privatisierungswelle der 1990er Jahre unter dem Präsidenten Carlos Menem fast komplett als Akteur verabschiedet, holt er sich seit dem Höhepunkt der schweren Wirtschaftskrise 2001/2002 seine Handlungsfähigkeit stetig zurück.

Der Big Bang war die Abkopplung vom fixen Währungskurs Peso/Dollar und die Einstellung des Schuldendienstes. 2004 folgte der große Schuldenschnitt, als der damalige Präsident Néstor Kirchner den Gläubigern für über 80 Milliarden Dollar die Auszahlung von 25 Prozent der Summe anbot und durchsetzte.

ist Argentinien-Korrespondent der taz.

Im Januar 2006 zahlte Argentinien seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 9,8 Milliarden Dollar vorzeitig zurück. Seither haben diese Wächter der freien Finanzwirtschaft in Argentinien nichts mehr zu sagen.

Mit der neuerlichen Enteignung ist aber noch kein einziger Centavo in das neue, alte Staatsunternehmen YPF investiert. Und dass es eine Erfolgsgeschichte wird, ist keineswegs ausgemacht. Mit Planungsminister Julio De Vido hat jetzt der Mann bei YPF das Sagen, der für die Talfahrt der argentinischen Öl- und Gasförderung der letzten zehn Jahre politisch verantwortlich ist. Mehr noch, de Vido ist ein Kirchner-Mann der allerersten Stunde.

Dass der argentinische Staat und seine Wirtschaft auf dem Kapitalmarkt seit Jahren isoliert sind, erleichtert den jetzigen Schritt. Ob der argentinische Weg der richtige ist, wird vor allem von denen angezweifelt, die Platz für andere machen sollen. Die große Mehrheit in Argentinien will auf keinen Fall die griechische Variante.

Die Auseinandersetzung zwischen Repsol und der Kirchner-Regierung könnte dabei zu einer Schlammschlacht werden: Noch immer liegt im Dunkeln, wie die Provinz Santa Cruz mit ihrem damaligen Gouverneur Néstor Kirchner und seinem Provinzminister de Vido von der Privatisierung in den 1990er Jahren profitiert haben.

Einmal zahlen
.

Fehler im Text entdeckt? Wir freuen uns über einen Hinweis!

Kommt aus Karlsruhe. Studierte Politische Wissenschaft in Hamburg und Berlin und arbeitete zwölf Jahre als Redakteur und Geschäftsführer der Lateinamerika Nachrichten in Berlin. Seit 2005 lebt er in Buenos Aires. Er ist Autor des Reisehandbuchs “Argentinien”, 2019, Reise Know-How Verlag.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben