Kommentar Angela Merkel: Im Nebenberuf Kanzlerin

Die CDU-Vorsitzende Merkel wirbt um Verständnis für ihre Rücksichtnahme auf CSU-Befindlichkeiten. Das Problem: Merkel ist auch Bundeskanzlerin.

Niemand muss jetzt noch rätseln, wann die konstruktive Arbeit der großen Koalition beendet ist und der Wahlkampf beginnt. Der Zeitpunkt ist erreicht, das zeigt das Scheitern des Umweltgesetzbuchs. Herbeigeführt haben es die CSU mit ihrer sachlich niemals begründeten Blockadepolitik - und eine Kanzlerin, die keineswegs die gemeinsame Position von CDU und SPD gegen die Bayern zur Geltung brachte, sondern so tat, als habe sie mit Koalitionsabsprachen nichts zu tun.

Es ist allerdings nicht die Bundestagswahl am 27. September, die das Regierungshandeln schon jetzt zum Stillstand bringt. Ausschlaggebend für die völlige politische Blockade im bevölkerungsreichsten Land der EU ist vielmehr der Umstand, dass eine kleine Regionalpartei bei der Europawahl am 7. Juni um den Wiedereinzug ins EU-Parlament bangen muss. Es ist die bayerische CSU, für die sich an jenem Tag entscheidet, ob sie noch mehr sein darf als ein schnöder Landesverband der CDU, der sich hinter den erfolgreicheren Unionisten aus Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen einreihen muss. Seit sich abzeichnet, dass die Freien Wähler antreten, ist das Aus für die CSU von einer vagen Möglichkeit zur realen Gefahr geworden.

Gerade diese Schwäche erhöht für die CDU-Vorsitzende paradoxerweise den Druck, auch den absurdesten Forderungen der Bayern um beinahe jeden Preis nachzugeben - zumal sie ohnehin im Verdacht steht, ein Ende der bayerischen Sonderrolle insgeheim zu begrüßen. Wenn die CSU im Juni scheitert, soll niemand sagen können, Angela Merkel sei schuld gewesen. Ganz ähnlich ist Merkel schon im vorletzten Hessen-Wahlkampf verfahren, als sie die ausländerfeindliche Kampagne ihres damaligen Intimfeinds und mutmaßlichen Wahlverlierers Roland Koch demonstrativ stützte.

Parteitaktisch ist das schlau. Das Problem besteht darin, dass Merkel im Nebenberuf auch noch Bundeskanzlerin ist. Bei der Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Regierung zwar weiter Einigkeit demonstrieren, zumal die CSU dieses zentrale Thema als peripher behandelt. Auf allen anderen Feldern aber lässt die Regierungschefin zu, dass eine Fünfprozentpartei das ganze Land paralysiert.

Comments

[vic]

@ Mephane

Sie ging mit einem so enormen Vorsprung in die Endphase, dass letztlich klar war. Es wird eine Koalition unter Beteiligung der Schwarzen geben. Nun ja, sie hätt`s beinahe versaut, aber leider nur beinahe.

Und Wählerwille ist, was die Parteien draus machen. Das ist ein altes Spiel.

Und nicht vergessen. Sie meines Wissens noch immer beliebtste Politikerin, darauf folgt Steinmeier. Wenn das nicht trübe Aussichten sind.

[Richtlinien-Inkompetenz]

Die Kanzlerin bietet ein trauriges Bild beim

Umgang mit ihren "Parteifreunden" aus Bayern.

Als eiserne Kanzlerin gebärdet sie sich

dagegen, wenn sie von Mehdorn "lückenlose

Aufklärung" und vom Papst "ein klares Wort"

fordert - gegenüber querulanten Bajuwaren aber muckmäuschenstill kuscht.

Da sie von ihrer Richtlinienkompetenz keinen

Gebrauch machen möchte, sollte sie den

Freistaat Bayern in die Unabhängigkeit ent-

lassen und alle diplomatischen Beziehungen

abbrechen. Bayern den Bayern - das wär doch was.

[Mephane]

@Vic:

Wieso die Wähler? Ich wüsste nicht wo jemand für eine "Große Koalition" stimmen konnte. Die Behauptung, diese GroKo sei der Wählerwillen gewesen, ist nämlich genau das: eine bloße unbewiesene Behauptung.

[Amos]

Wo sind die Jubelschreie: Angie forever? Hat man

mittlerweile gemerkt,das man nur eine Pomeranze aus

der Uckermark gewählt hat, die nur zum Selbstzweck

regiert und der die Belange der Bürger vollkommen

am Arsch vorbei gehen?

[michaelbolz]

Dann wäre es doch sinnvoll, wenn der/die Bundeskanzler/in ähnlich dem Bundespräsidenten "parteiunabhängig" ist.

[vic]

Ja, das ist das Problem. Sie ist auch Kanzlerin, und ich frage mich noch immer. Was haben sich die Wähler dabei bloß gedacht?