Kommentar Angela Merkel: Im Nebenberuf Kanzlerin
Die CDU-Vorsitzende Merkel wirbt um Verständnis für ihre Rücksichtnahme auf CSU-Befindlichkeiten. Das Problem: Merkel ist auch Bundeskanzlerin.
N iemand muss jetzt noch rätseln, wann die konstruktive Arbeit der großen Koalition beendet ist und der Wahlkampf beginnt. Der Zeitpunkt ist erreicht, das zeigt das Scheitern des Umweltgesetzbuchs. Herbeigeführt haben es die CSU mit ihrer sachlich niemals begründeten Blockadepolitik - und eine Kanzlerin, die keineswegs die gemeinsame Position von CDU und SPD gegen die Bayern zur Geltung brachte, sondern so tat, als habe sie mit Koalitionsabsprachen nichts zu tun.
Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.
Es ist allerdings nicht die Bundestagswahl am 27. September, die das Regierungshandeln schon jetzt zum Stillstand bringt. Ausschlaggebend für die völlige politische Blockade im bevölkerungsreichsten Land der EU ist vielmehr der Umstand, dass eine kleine Regionalpartei bei der Europawahl am 7. Juni um den Wiedereinzug ins EU-Parlament bangen muss. Es ist die bayerische CSU, für die sich an jenem Tag entscheidet, ob sie noch mehr sein darf als ein schnöder Landesverband der CDU, der sich hinter den erfolgreicheren Unionisten aus Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen einreihen muss. Seit sich abzeichnet, dass die Freien Wähler antreten, ist das Aus für die CSU von einer vagen Möglichkeit zur realen Gefahr geworden.
Gerade diese Schwäche erhöht für die CDU-Vorsitzende paradoxerweise den Druck, auch den absurdesten Forderungen der Bayern um beinahe jeden Preis nachzugeben - zumal sie ohnehin im Verdacht steht, ein Ende der bayerischen Sonderrolle insgeheim zu begrüßen. Wenn die CSU im Juni scheitert, soll niemand sagen können, Angela Merkel sei schuld gewesen. Ganz ähnlich ist Merkel schon im vorletzten Hessen-Wahlkampf verfahren, als sie die ausländerfeindliche Kampagne ihres damaligen Intimfeinds und mutmaßlichen Wahlverlierers Roland Koch demonstrativ stützte.
Parteitaktisch ist das schlau. Das Problem besteht darin, dass Merkel im Nebenberuf auch noch Bundeskanzlerin ist. Bei der Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Regierung zwar weiter Einigkeit demonstrieren, zumal die CSU dieses zentrale Thema als peripher behandelt. Auf allen anderen Feldern aber lässt die Regierungschefin zu, dass eine Fünfprozentpartei das ganze Land paralysiert.
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