Kommentar Altmaier in Asse: Hohe Erwartungen, hohes Risiko
Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.
B ergungsbohrungen begonnen, neue Gesetze versprochen: Kaum zwei Wochen im Amt, hat Peter Altmaier beim drängenden Problem des maroden Atommülllagers Asse schon mehr erreicht als sein Vorgänger Norbert Röttgen in zwei Jahren. Wenn das kein Auftakt nach Maß ist.
Natürlich ist es auch glückliches Timing, wenn die Genehmigung zum Start der Bohrungen zum strahlenden Abfall genau zum ersten Besuch des Ministers im Bergwerk vorliegt. Und natürlich weiß Altmaier Handlungswillen und Offenheit zu demonstrieren. Aber das ist es nicht allein.
Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Sein Zugehen auf die protestierenden Bürger, seine Einbindung der Opposition, sein Interesse an den Details: All das vermittelt, hier hat jemand erkannt, dass ein dringendes Problem vorliegt – und damit natürlich auch die Chance, sich mit einer Lösung zu profilieren.
ist Parlamentsredakteur der taz mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Umweltpolitik. Er twittert seit kurzem unter @MKreutzfeldt
Dazu passt auch die Zusage, sich mit Gesetzesänderungen für eine Beschleunigung des Verfahrens zur Bergung des Atommülls einzusetzen – eine Forderung, die Opposition und Teile der Regierungsfraktionen schon lange erheben, die bisher vom Bundesumweltministerium aber skeptisch gesehen wurde.
Mit seinem ersten Auftreten und seinen Ankündigungen kann es Altmaier gelingen, die bisher von gegenseitigem Misstrauen zwischen den Beteiligten geprägte Situation rund um die Asse tatsächlich voranzubringen. Doch dazu muss er jetzt auch liefern. Warme Worte und nicht eingehaltene Zusagen gab es beim Thema Atommüll schon so manches Mal.
Das Risiko, dass Altmaier die geweckten Erwartungen enttäuscht und damit zum weiteren Vertrauensverlust beiträgt, ist groß. Die Hoffnung, dass er daraus die richtigen Konsequenzen zieht, aber auch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei