Kommentar Afghanistan: Die Verantwortung liegt beim Parlament

Ohne Strategieänderung in Afghanistan wird die Zahl toter deutscher Soldaten und von ihnen getöteter afghanischer ZivilistInnen weiterhin an steigen.

Sind deutsche Soldaten durch falsches oder besonders aggressives Verhalten verantwortlich für den Tod einer afghanischen Zivilistin und ihrer beiden Kinder? Die Antwort auf diese Frage ist irrelevant.

Die innenpolitische Debatte darüber dient den PolitikerInnen in Parlament und Regierung lediglich zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung. Sie nämlich haben den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seit 2002 immer wieder befürwortet und ausgeweitet. Insofern tragen sie Verantwortung dafür, dass deutsche Soldaten in Afghanistan auch Zivilisten töten oder selbst ums Leben kommen. Diese Entwicklung war zwangsläufig und wurde von KritikerInnen des BW-Einsatzes in Afghanistan seit Jahren voller Sorge vorausgesagt. Wenn der CDU-Abgeordnete von Klaeden diesen KritikerInnen nach inzwischen 26 Bundeswehrtoten und ungezählten toten afghanischen ZivilistInnen eine geschmacklose Instrumentalisierung von Opfern zwecks Stimmungsmache gegen den BW-Einsatz vorhält, ist das infam und nurmehr ein Beleg für die erschreckende Ahnungslosigkeit dieses außenpolitischen Experten seiner Fraktion.

Ohne eine grundlegende Änderung der Strategie für die internationale Mission in Afghanistan wird die Zahl toter deutscher Soldaten und von ihnen getöteter afghanischer ZivilistInnen weiter steigen. Die wichtigsten Parameter für die Strategieänderung lauten: Deeskalation und Beendigung des heißen Krieges; Verhandlungen mit moderaten Taliban-Fraktionen, die nicht mit al-Qaida verbunden sind, um regionale Stabilisierungsabkommen zu verabschieden; flächendeckende Bekämpfung des Opiumanbaus durch glaubwürdige Alternativangebote für die Kleinbauern. Und last but not least: die drastische Erhöhung und der dezentraler Einsatz der Wiederaufbauhilfe.

Im Übrigen: In 95 Prozent aller Fälle, in denen in Afghanistan seit Stationierung der internationaler Truppen 2002 und im Irak seit offiziell erklärtem Kriegsende am 1. Mai 2003 Zivilisten durch ausländische Soldaten getötet wurden, ist die Schuldfrage bis heute nicht beantwortet. Trotz aller hochheiligen Aufklärungsversprechungen der jeweils verantwortlichen Militärführungen und Regierungen.