Kommentar Ägypten: Nach türkischem Vorbild
Parlament aufgelöst, Präsidentenamt ausgehöhlt: Das ägyptische Militär hat sich zur unantastbaren Institution gemacht. Der Plan ist, das das auf Jahrzehnte so bleibt.
W ie heißt der nächste ägyptische Präsident? Das ist eigentlich unwichtig. Denn, wie fasst heute eine unabhängige ägyptische Tageszeitung den Coup der Armee in ihrem Titel zusammen: „Das Militär übergibt die Macht … an das Militär“.
„Übergangsverfassung“ nennt sich das Werk, mit dem sich das Militär weitreichende Befugnisse sichert, auf Kosten des Präsidenten, der nominell das höchste Amt im Staat am Nil innehat.
Kaum jemand in Ägypten hatte wirklich geglaubt, dass der oberste Militärrat tatsächlich, wie angekündigt, seine Macht nach der Wahl an einen zivilen Präsidenten übergeben werde. Aber das Drehbuch der Militärs übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Letzte Woche hatte sich die Armee das Recht gesichert, Zivilisten zu verhaften.
ist taz-Korrespondent in Ägypten.
Am Tag darauf wurde vom Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst. Damit liegt die gesamte gesetzgebende Macht beim, genau, beim Militär. Und jetzt mit der Übergangsverfassung haben sich die Generäle endgültig ihre Unantastbarkeit festschreiben lassen, das Recht an der zukünftigen Verfassung mitzuschneidern.
Kurzum: Das Militär als unantastbare intransparente Institution, die niemand zur Rechenschaft ziehen kann, schreibt die ägyptische Verfassung und kann sich nun eigene Gesetze schreiben, die ihm das Recht gibt, jeden zu verhaften, der dagegen aufbegehrt.
Die eine demokratische Institution, das Parlament, wurde aufgelöst; die zweite, das Amt des Präsidenten, ausgehöhlt. Übrig bleibt ein oberster Militärrat, der alle Fäden zieht. Nach dem „arabischen Frühling“ war das türkische Modell in aller Munde. Gemeint waren die Islamisten, die erstmals demokratisch eingebunden werden.
Jetzt ist von einem ganz anderen türkischen Vorbild die Rede: von einem Militär, das sich an der Macht festbeißt, um diese jahrzehntelang nicht mehr abzugeben.
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