Kommentar Abschiebepraxis: Dulden ist zu wenig
Bremen hat eine moderate Abschiebepraxis. Dennoch weigert sich das Land, den Roma das entscheidende Signal zu geben: Ihr seid hier - und dürft bleiben.
D ie Frage lautet: Warum reicht es denn nicht, dass gerade nicht abgeschoben wird? Mit diesem Tenor verteidigt die Bremer Innenbehörde ihren Kurs beim Schutz für Roma aus dem Kosovo.
Die Antwort ist fast genauso einfach: Weil hunderte Menschen so auch weiterhin ein Leben auf Abruf führen müssen.
Dass ihnen das Elend im feindseligen Kosovo vorerst erspart bleibt, ist gut und richtig. Dass sie nie wissen, wie lange das noch so bleibt, ist jedoch eine Tortur.
Es ist wahr, dass Bremen im Ländervergleich moderat agiert. Brachiale Rückführungen wie etwa in Niedersachsen gab es hier bislang nicht. Dennoch weigert sich das Land, den Roma endlich das entscheidende Signal zu geben: Ihr seid hier - und dürft bleiben.
Auf politischer Ebene wird abgewiegelt und verschoben, auf Behördenebene weitergemacht wie bisher. Die Menschen, um die es geht, sind schon sehr lange hier. Trotzdem müssen sie weiter mit "Kettenduldungen" leben: Dem wie ein Gnadenakt daherkommenden, alle paar Monate erneuerten Stempel im Pass, der nichts weiter heißt, als dass man Deutschland gefälligst verlassen möge.
Genau diesen Zustand zu beenden, dazu hatten sich letztlich fast alle Parteien im Bremer Parlament durchgerungen. Sie hatten eingesehen, dass es ein Zurück ins Kosovo für Roma nicht geben kann. Ihnen jetzt eine Perspektive zu geben, ist überfällig.
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